Spielerselbsthilfegruppe

Landesregierung gibt Geld für die Prävention wieder nicht Rechtzeitig frei!

16.12.2011 10:00:00

Landesregierung macht Ihre Arbeit nicht !

Wie jedes Jahr sind noch immer nicht die Gelder zu Prävention zur Spiel sucht nicht frei gegeben.Was zur folge hat das wir einen sehr guten Mitarbeiter (Herrn Lindau )der in der sonst für die Prävention für die Spielsucht tätig war, wegen ausstehender Finanzierung seiner Arbeitsstelle nun eine andere Arbeitsstelle suchen muste.Was auch verständlich ist,da er ja auch für eine Familie sorgen muss.Was in den letzten Jahren immer wieder zu Planungsicherheiten führte.Weil die Finanzierung erst Ende Dezember für das kommende Jahr zugesichert wurde.

Die Mitarbeiter sollten schon eine Planungssicherheit bekommen,die Gehälter von unserer Landesregierung werden doch auch nicht erst Ende Dezember für das kommende Jahr zugesichert.

Oder müssen sich 3 Monate vor dem Auslaufen des Arbeitsvertrag Arbeitslos melden.

Das sollte kein Problem sein da Planungssicherheit zu erlangen,oder ?

Gruss Hanjo

Endlich wird in der richtigen Richtung gedacht!

01.11.2011 13:29:00

Kampf gegen Spielsucht

28.09.2011 - MAINZ/BINGEN

Von Alexandra EisenAUTOMATENBRANCHE Firmen wollen mit „Spielerkarte“ Hürden erhöhen Anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstages zur Prävention gegen Glücksspielsucht denkt die gewerbliche Spielautomaten-Branche über die Einführung einer Spielerkarte als Zugangsvoraussetzung für Automaten nach. Das sagte Christian Arras, Vorsitzender der Geschäftsführung von NSM-Löwen Entertainment, im Gespräch mit dieser Zeitung. Damit reagiert die Branche auf die angekündigte Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages, die die Spielsuchtprävention stärker in den Vordergrund rücken will. Mit der Spielerkarte könne das gleichzeitige Spielen an mehreren Automaten verhindert und dem Jugendschutz besser Rechnung getragen werden, so Arras. Außerdem spricht er sich für eine Zertifizierung von Unternehmen seiner Branche aus. Sie sollen den Nachweis führen, dass ihre Mitarbeiter zum Thema Suchtprävention und Jugendschutz geschult worden sind. „Sollte ein unabhängiger Prüfer feststellen, dass das Servicepersonal einer Spielhalle von dem Thema keine Ahnung hat, könnte das Unternehmen die Zertifizierung verlieren“, erläutert der NSM-Löwen-Chef, der die „schwarzen Schafe“ der Branche kritisiert. Das Unternehmen mit Sitz in Bingen ist der führende Anbieter von Geldgewinnspiel-Geräten in Deutschland. Spielsuchtexperten fordern dagegen weitreichendere Maßnahmen zur Prävention. „Ebenso wie in staatlichen Casinos muss es künftig auch in gewerblichen Spielhallen eine Ausweispflicht geben“, erklärt Dr. Klaus Wölfling, psychologischer Leiter der bundesweit bekannten Ambulanz für Spielsucht der Universitätsmedizin Mainz. Außerdem fordert er die Einrichtung einer Sperrkartei für Spielsüchtige, die auch für Spielhallen und die Gastronomie gilt. Bislang können sich Spieler nur in staatlichen Casinos freiwillig sperren lassen. . Blickpunkt

Glitzerwelt mit Schattenseiten - wie Spielsucht verhindert werden kann, ist umstritten. Foto: Fotolia/AlterfalterVergrößernDiesen Artikel ...

Automatenverbände AWI - Sammeln Unterschriften wir lassen uns das Spielen nicht Verbieten!??

01.11.2011 03:20:00

Spielhallenbetreiber legen Unterschriften-Sammlungen aus!

Bitte genau lesen,da steht nichts von Spielerschutz,Jugendschutz,Kosten zur Behandlung von Spielsüchtigen (Prävention) wird nur von den Staatlichen Spielstätten und vom Staat getragen.

Keiner will das Spielen am Automaten verbieten,dass ist eine Glatte Lüge!

Aber das Suchtpotenzial der Automaten ist in den letzten Jahren sehr gestiegen!

Spielsucht ist eine Sucht-Krankheit ,keine Schwäche,oder die nicht jeden

zum Verhängnis werden kann!

(Moderne und sichere Geräte) sind es nur für die Betreiber! Zum Geld Verdienen.

Der folgende Text,will die Gäste vom harmlosen Automatenspiel überzeugen.

Aber jeder der schon am Spielautomaten gespielt hat kann den folgenden Text nicht glauben!!

Es sollte auch keiner sein Namen her geben,für solch ein Aufruf!!

Da hört der Spaß auf!

Spielen am Automaten macht Spaß und bringt Abwechslung in den Alltag. Spielen heißt heute, an modernen und sicheren Geräten zu spielen, die von einer staatlichen Behörde zugelassen sind. In Spiel- und Gaststätten, wo die Atmosphäre und der Service stimmen. Kurz: Wo man für kleines Geld (im Durchschnitt zwischen 5 Euro und 15 Euro pro Stunde) einfach gute Unterhaltung geboten bekommt. Doch Staat und Politik wollen mit neuen Gesetzen diesen Spielspaß am Unterhaltungsautomaten drastisch beschränken. Und teilweise ganz abschaffen – also verbieten.Was passiert da gerade überhaupt?In den letzten Jahren hat der Staat immer weniger Erfolg mit seinen teuren Glücksspielangeboten. Kein Wunder: Für wen ist das Ausfüllen eines langweiligen Lottoscheins ein flotter Spielspaß? Und wer hat schon so viel Geld, um in eine Spielbank zu gehen? Doch die Schuld für diese Misere wird bei der erfolgreicheren Konkurrenz gesucht: bei den Spiel- und Gaststätten mit Spielautomaten. Gezwungen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss der deutsche Staat gerade ein neues Gesetz für alle Glücksspielangebote (Glücksspielstaatsvertrag) machen. Und nutzt jetzt die Gelegenheit, dem staatlichen Glücksspiel einen Vorteil zu verschaffen und zu diesem Zweck eure Spielautomaten stark einzuschränken: Langsamere Spiele sollen kommen, mit geringeren Gewinnchancen. Weniger Automaten soll es geben, außerdem weniger und nur noch kleine Spielstätten. Manche Bundesländer sind sogar für noch strengere Gesetze. Macht das noch Spaß?

Wer ist betroffen?

Jeder. Denn es geht nicht nur um dich als Spielgast, der dann ein weniger attraktives Spiel an weniger Standorten vorfindet. Es geht nicht nur um über 75.000 Jobs, 8.000 zugelassene Spielstätten-Standorte und 50.000 Gaststätten, die durch die geplanten Einschränkungen stark bedroht sind. Es geht vor allem um eins: die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was du mit deiner Freizeit machst. Was du spielst, wo du spielst, wann du spielst und wie du spielst. Du musst nicht vor dir selbst geschützt werden. Du brauchst keine Bevormundung durch den Staat.

Was kannst du tun?

Jeder Einzelne kann dazu beitragen, das kleine Automatenspiel zu erhalten. Deine Stimme reicht. Einfach unterschreiben. Und zwar in deiner Spiel- oder Gaststätte auf den ausliegenden Listen. Du musst dafür nur unterschreiben und dazu noch in Druckbuchstaben deinen Namen und Wohnort eintragen. Mehr nicht: weder deine vollständige Adresse noch weitere persönliche Angaben.

Herrausgeber:

AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH

Dipl.-Pol. Dirk Lamprecht

Geschäftsführung

Dircksenstraße 49 • 10178 Berlin

Entwurf zum Saatsvertrag zum Glückspielen!

30.10.2011 17:24:00

Stand: 6.Oktober 2011

Entwurf

Erster Staatsvertrag

zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)1

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

(im Folgenden: "die Länder” genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

1 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen

Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli

1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.Dezember 2006, S. 81)

geändert worden ist, sind beachtet worden.

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Stand: 6.Oktober 2011

Artikel 1

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Staatsvertrages

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die

Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel

darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete

und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten

Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor

betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und

Begleitkriminalität abgewehrt werden,

5. sowie Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und

dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen.

Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen

Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und

Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die

Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen.

(2) Für Spielbanken gelten nur die §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1 bis 4, §§ 5 bis 8, 20 und 23 sowie

die Vorschriften des Neunten Abschnitts.

(3) Für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1, 3 und 4, §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften

des Siebten und Neunten Abschnitts.

14. April

2

Stand: 6.Oktober 2011

(4) Für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und

Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit

Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 5 bis 7 sowie

die Vorschriften des Neunten Abschnitts.

(5) Für Pferdewetten gelten nur die §§ 1 bis 3, §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Achten

und Neunten Abschnitts.

(6) Für Gewinnspiele im Rundfunk (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Rundfunkstaatsvertrag) gilt nur §

8a des Rundfunkstaatsvertrages.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer

Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder

überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall

vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse

maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen

Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang

von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten

aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für

Pferde.

(2) Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen

Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig

veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften

handelt.

(3) Ein Glücksspiel im Sinne des Abs. 1, bei dem einer Mehrzahl von Personen die

Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die

Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, ist eine Lotterie. Die Vorschriften über Lotterien

gelten auch, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen

werden können (Ausspielung).

(4) Veranstaltet und vermittelt wird ein Glücksspiel dort, wo dem Spieler die Möglichkeit zur

Teilnahme eröffnet wird.

(5) Annahmestellen und Lotterie-Einnehmer sind in die Vertriebsorganisation von

Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 und 3 eingegliederte Vermittler.

(6) Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder

Wettvermittlungsstelle zu sein,

14. April

einschließlich der

Wetten aus Anlass öffentlicher

Pferderennen und anderer

öffentlicher Leistungsprüfungen

für Pferde

 oder

Stand: 6.Oktober 2011

1. einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder

2. Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung

dem Veranstalter – selbst oder über Dritte – vermittelt,

sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu

erzielen.

(7) Eine Spielhalle im Sinne dieses Staatsvertrages ist ein Unternehmen oder Teil eines

Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im

Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1, der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1

Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202; zuletzt

geändert durch Art. 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 BGBl I S. 2258) oder der

gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

§ 4 Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen

Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese

Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang

mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Veranstalten oder das Vermitteln des

Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft. Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach

diesem Staatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden. Auf die Erteilung der

Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen darf den

Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen

ist unzulässig. Die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass

Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Testkäufe oder Testspiele mit

minderjährigen Personen dürfen durch die Glücksspielaufsichtsbehörden in Erfüllung ihrer

Aufsichtsaufgaben durchgeführt werden.

(4) Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.

(5) Abweichend von Abs. 4 können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1

den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und

Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4

Abs. 2 vorliegen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Ausschluss minderjähriger oder gesperrter Spieler wird durch Identifizierung und

Authentifizierung gewährleistet.

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und am Zugang zu

und über SMS

Stand: 6.Oktober 2011

2. Der Höchsteinsatz je Spielteilnehmer darf grundsätzlich einen Betrag von 1.000 Euro pro

Monat nicht übersteigen. In der Erlaubnis kann zur Erreichung der Ziele des § 1 ein

abweichender Betrag festgesetzt werden. Gewinne dürfen nicht mit Einsätzen der

Spielteilnehmer verrechnet werden. Das Kreditverbot ist sichergestellt. Bei der

Registrierung sind die Spieler dazu aufzufordern, ein individuelles tägliches, wöchentliches

oder monatliches Einzahlungs- oder Verlustlimit festzulegen (Selbstlimitierung). Darüber

hinaus ist den Spielern zu jeder Zeit die Möglichkeit einzuräumen, tägliche, wöchentliche

oder monatliche Einzahlungs- und Verlustlimits neu festzulegen. Will ein Spieler das

Einzahlungs- oder Verlustlimit erhöhen, so wird die Erhöhung erst nach einer Schutzfrist

von sieben Tagen wirksam. Wenn Einzahlungs- oder Verlustlimits verringert werden,

greifen die neuen Limits für neue Spieleinsätze sofort.

3. Besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung sind ausgeschlossen.

4. Ein an die besonderen Bedingungen des Internets angepasstes Sozialkonzept nach § 6

ist zu entwickeln und einzusetzen; seine Wirksamkeit ist wissenschaftlich zu evaluieren.

5. Wetten und Lotterien werden weder über dieselbe Internetdomain angeboten noch wird

auf andere Glücksspiele verwiesen oder verlinkt.

(6) Die Veranstalter und Vermittler von Lotterien und Sportwetten im Internet haben der

Geschäftsstelle und dem Glücksspielkollegium vierteljährlich die Zahl der Spieler und die

Höhe der Einsätze jeweils geordnet nach Spielen und Ländern zum Zwecke der

Evaluierung zu übermitteln.

§ 4a Konzession

(1) Soweit § 10 Abs. 6, insbesondere im Rahmen einer zeitlich befristeten

Experimentierklausel für Sportwetten, nicht anwendbar ist, dürfen die dort den Veranstaltern

nach § 10 Abs. 2 und 3 vorbehaltenen Glücksspiele nur mit einer Konzession veranstaltet

werden. § 4 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Konzession wird für alle Länder von der zuständigen Behörde für eine in der

Bekanntmachung (§ 4b Abs. 1) festzulegende Dauer erteilt. Auf die Erteilung der

Konzession besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Die Zahl der Konzessionen ist zur Erreichung der Ziele des § 1 zu beschränken. Sie

kann aufgrund von Ergebnissen der Evaluierung (§ 32) sowie einer wissenschaftlichen

Untersuchung oder der Bewertung des Fachbeirats entsprechend § 9 Abs. 5 durch einen

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit mindestens 13 Stimmen festgelegt, erhöht

oder gesenkt werden, um die Erreichung der Ziele des § 1 besser zu gewährleisten.

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750

Den Veranstaltern

nach § 10 Abs. 2 und 3 darf nur

der Eigenvertrieb mittels eines

im Geltungsbereich dieses

Staatsvertrages einheitlichen

Angebotes gestattet werden.¶

Stand: 6.Oktober 2011

(4) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn

1. (erweiterte Zuverlässigkeit)

a) die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse beim Konzessionsnehmer vollständig

offengelegt sind; bei Personengesellschaften sind die Identität und die Adressen aller

Gesellschafter, Anteilseigner oder sonstiger Kapitalgeber, bei juristischen Personen des

Privatrechts von solchen, die mehr als fünf vom Hundert des Grundkapitals halten oder mehr

als fünf vom Hundert der Stimmrechte ausüben, sowie generell alle Treuhandverhältnisse

anzugeben.

b) der Konzessionsnehmer und die von ihm beauftragten verantwortlichen Personen die für

die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde

besitzen und die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die

Spielteilnehmer sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird; bei

juristischen Personen und Personengesellschaften müssen alle vertretungsbefugten

Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen.

c) die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderlichen

Mittel dargelegt ist.

2. (Leistungsfähigkeit)

a) der Konzessionsnehmer über genügend Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit

verfügt und zugleich Gewähr für ein einwandfreies Geschäftsverhalten bietet.

b) die Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Glücksspielangebots unter Berücksichtigung der

Abgaben dargelegt ist.

c) die erforderlichen Sicherheitsleistungen vorbereitet und die zum weitergehenden Schutz

der Spieler notwendigen Versicherungen abgeschlossen sind.

3. (Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels)

a) die Transparenz des Betriebs sichergestellt sowie gewährleistet ist, dass eine

Überwachung des Vertriebsnetzes jederzeit möglich ist und nicht durch Dritte oder am

Betrieb Beteiligte vereitelt werden kann.

b) der Konzessionsnehmer einen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.

c) der Konzessionsnehmer, sofern er über keinen Sitz im Inland verfügt, der zuständigen

Behörde einen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten im Inland benennt, der die

Zuverlässigkeit im Sinne von Nr. 1b) besitzt.

d) bei Angeboten im Internet auf der obersten Stufe eine Internetdomäne „.de“ errichtet ist.

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OnlineStand:

6.Oktober 2011

e) der Konzessionsnehmer für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge in Deutschland eine eigene

Buchführung einrichtet und spielbezogene Zahlungsvorgänge über ein Konto im Inland oder

bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beheimateten Kreditinstitut

abwickelt.

f) der Konzessionsnehmer Schnittstellen zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit zur

Verfügung stellt.

g) gewährleistet ist, dass vom Spieler eingezahlte Beträge unmittelbar nach Eingang der

Zahlung beim Erlaubnisinhaber auf dem Spielkonto gutgeschrieben werden, ein etwaiges

Guthaben dem Spieler auf Wunsch jederzeit ausgezahlt wird, die auf den Spielkonten deponierten

Kundengelder vom sonstigen Vermögen getrennt verwaltet und nicht zum Risikoausgleich

verwendet werden, sowie das gesamte Kundenguthaben jederzeit durch liquide Mittel

gedeckt ist.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 4b Konzessionsverfahren, Auswahlkriterien

(1) Die Konzession wird nach Aufruf zur Bewerbung und Durchführung eines transparenten,

diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens erteilt. Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt der

Europäischen Union mit einer angemessenen Frist für die Einreichung von Bewerbungen

zu veröffentlichen.

(2) Die Bewerbung bedarf der Schriftform. Sie muss alle Angaben, Auskünfte, Nachweise

und Unterlagen in deutscher Sprache enthalten, die in der Bekanntmachung bezeichnet

sind, welche für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 4a Abs. 4 erforderlich sind und

die Auswahl nach Abs. 5 ermöglichen. Dazu gehören insbesondere:

1. eine Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen sowie der Kapital- und

Stimmrechtsverhältnisse bei dem Bewerber und den mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes

verbundenen Unternehmen sowie Angaben über Angehörige im Sinne des § 15

Abgabenordnung unter den Beteiligten; gleiches gilt für Vertreter der Person oder

Personengesellschaft oder des Mitglieds eines Organs einer juristischen Person. Daneben

sind der Gesellschaftsvertrag und die satzungsrechtlichen Bestimmungen des Bewerbers

sowie Vereinbarungen, die zwischen an dem Bewerber unmittelbar oder mittelbar Beteiligten

bestehen und sich auf die Veranstaltung von Glücksspielen beziehen, vorzulegen,

2. eine Darstellung der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung und der sonstigen öffentlichen Belange unter besonderer Berücksichtigung der ITund

Datensicherheit (Sicherheitskonzept),

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Stand: 6.Oktober 2011

3. ein Sozialkonzept einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung des Ausschlusses

minderjähriger und gesperrter Spieler,

4. eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Abgabenpflichten

(Wirtschaftlichkeitskonzept),

5. eine Erklärung der Übernahme der Kosten für die Überprüfung des

Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftlichkeitskonzepts und, soweit erforderlich, sonstiger

Unterlagen durch einen von der zuständigen Behörde beigezogenen Sachverständigen oder

Wirtschaftsprüfer,

6. eine Verpflichtungserklärung des Bewerbers, weder selbst noch durch verbundene

Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten oder zu vermitteln und

7. eine Erklärung des Bewerbers, dass die vorgelegten Unterlagen und Angaben vollständig

sind.

Nachweise und Unterlagen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

stehen inländischen Nachweisen und Unterlagen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass

die Anforderungen der in Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Unterlagen

sind auf Kosten des Antragstellers in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher

Übersetzung vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann die Bewerber zur Prüfung der in Abs. 2 Satz 2 genannten

Voraussetzungen unter Fristsetzung zur Ergänzung und zur Vorlage weiterer Angaben,

Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache auffordern. Sie ist befugt, Erkenntnisse

der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere zu den

Voraussetzungen nach § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1c), abzufragen. Ist für die Prüfung im

Konzessionsverfahren ein Sachverhalt bedeutsam, der sich auf Vorgänge außerhalb des

Geltungsbereiches dieses Staatsvertrags bezieht, so hat der Bewerber diesen Sachverhalt

aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Er hat dabei alle für ihn

bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Bewerber

kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht

beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse

die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(4) Die im Rahmen des Konzessionsverfahrens Auskunfts- und Vorlagepflichtigen haben

jede Änderung der maßgeblichen Umstände nach Bewerbung unverzüglich der zuständigen

Behörde mitzuteilen und geplante Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen oder

sonstigen Einflüssen während des Konzessionsverfahrens der zuständigen Behörde

schriftlich anzuzeigen.

14. April

Stand: 6.Oktober 2011

(5) Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern ist insbesondere danach zu treffen,

welcher Bewerber nach Beurteilung der zuständigen Behörde am besten geeignet ist,

1. bei der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen die Erreichung der Ziele des § 1,

insbesondere den Schutz der Spieler und der Jugendlichen, zu gewährleisten,

2. weitgehende Informations-, Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse der zuständigen

Behörden sicherzustellen,

3. seine nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen,

4. einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten und

5. eine Erfüllung der Abgabenpflichten zu gewährleisten.

§ 4c Konzessionserteilung

(1) Die Konzession wird schriftlich erteilt. Sie darf nur nach Zustimmung der zuständigen

Behörde einem Dritten übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.

(2) In der Konzession sind die Inhalts- und Nebenbestimmungen festzulegen, die zur

dauernden Sicherstellung der Konzessionsvoraussetzungen sowie zur Einhaltung und

Überwachung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden und im Angebot übernommenen

Pflichten erforderlich sind.

(3) Die Erteilung der Konzession setzt voraus, dass der Konzessionsnehmer zur

Sicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Spieler und von staatlichen

Zahlungsansprüchen eine Sicherheitsleistung in Form einer unbefristeten

selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen

Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum erbringt. Die Sicherheitsleistung beläuft sich auf fünf Millionen Euro. Sie

kann von der Behörde, die die Konzession erteilt, bis zur Höhe des zu erwartenden

Durchschnittsumsatzes zweier Wochen, maximal auf 25 Millionen Euro, erhöht werden.

§ 4d Konzessionsabgabe

(1) Es wird eine Konzessionsabgabe erhoben. Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet,

diese an die zuständige Behörde des Landes Hessen zu entrichten.

(2) Die Konzessionsabgabe beträgt XXX vom Hundert des Spieleinsatzes. Sie wird von der

zuständigen Behörde nach Abs. 1 vereinnahmt, gesondert ausgewiesen und nach dem Königsteiner

Schlüssel auf die Länder verteilt. Sie ist in den Anlagen zum jeweiligen

Haushaltsplan gesondert auszuweisen.

14. April

¶

(3) Für die Erteilung und

Überwachung der Konzession

wird für das Jahr der Erteilung

eine Gebühr in Höhe von

250.000 Euro erhoben; für jedes

weitere Jahr der Dauer der

Konzession wird eine Gebühr in

Höhe von 175.000 Euro fällig.

Der jährliche Fälligkeitstermin

wird in der Konzession

festgelegt.

XXX

(wie § 9a Abs. 2 Nr.

16 2/3

Stand: 6.Oktober 2011

(3) Der Konzessionsnehmer hat der zuständigen Behörde nach Abs. 1 spätestens innerhalb

von zehn Werktagen nach Ablauf eines Kalendermonats die in diesem Kalendermonat

erzielten Spieleinsätze mitzuteilen und die daraus berechnete monatliche

Konzessionsabgabe zu entrichten.

(4) Auf Antrag eines Konzessionsnehmers kann die zuständige Behörde nach Abs. 1 die

Abrechnung zum Ende eines Quartals zulassen. Der Konzessionsnehmer hat zu diesem

Termin die erzielten Spieleinsätze mitzuteilen und die daraus berechnete

Konzessionsabgabe zu entrichten.

(5) Der Konzessionsnehmer hat der zuständigen Behörde nach Abs. 1 auf Verlangen seine

Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung

der Höhe der Konzessionsabgabe erforderlich sind.

(6) Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann die zuständige

Behörde nach Abs. 1 vom Konzessionsnehmer Sicherheit in Form einer unbefristeten

selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine

gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.

(7) Vom Konzessionsnehmer in Ausübung der Konzession gezahlte Steuern auf der

Grundlage des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind auf die Konzessionsabgabe

anzurechnen.

(8) Auf die Konzessionsabgabe sind ergänzend die Vorschriften der Abgabenordnung über

die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 bis 148), über Steuererklärungen

(§§ 149 bis 153), über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 168), über die

Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, §§ 170 und 171), über

die Bestandskraft (§§ 172 bis 177), über das Erhebungsverfahren (§§ 218 bis 222, 224,

234, 240 bis 248), über die Vollstreckung (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes

über Aufzeichnungspflichten (§ 22) sinngemäß anzuwenden.

§ 4e Konzessionspflichten; Aufsichtliche Maßnahmen

(1) Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, jede Änderung der für die Erteilung der

Konzession maßgeblichen Umstände unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. §

4b Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Aufhebung eines

Vertretungsverhältnisses nach § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3c) erlangt gegenüber den

zuständigen Behörden erst durch die Bestellung eines neuen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten

und schriftliche Mitteilung Wirksamkeit.

(2) Bei Personengesellschaften ist jede geplante Veränderung von

Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen, bei juristischen Personen nur solche,

14. April

Stand: 6.Oktober 2011

die mehr als fünf vom Hundert des Grundkapitals oder des Stimmrechts betreffen, der

zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist der Konzessionsnehmer

und die an ihm unmittelbar oder mittelbar Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann

von der zuständigen Behörde als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den

veränderten Voraussetzungen eine Konzession erteilt werden könnte. Wird eine geplante

Veränderung vollzogen, die nicht nach Satz 3 als unbedenklich bestätigt werden kann, ist

die Konzession zu widerrufen; das Nähere des Widerrufs richtet sich nach Landesrecht.

Unbeschadet der Anzeigepflichten nach Satz 1 ist der Konzessionsnehmer und die an ihm

unmittelbar oder mittelbar Beteiligten jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres verpflichtet,

unverzüglich der zuständigen Behörde gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob

und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den Beteiligungs- und

Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist.

(3) Der Konzessionsnehmer hat abweichend von Nr. 1b) des Anhangs („Richtlinien zur

Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“) jährlich zu berichten. Die Richtigkeit

der Erhebung und Übermittlung der Daten kann in regelmäßigen Abständen durch eine

unabhängige Stelle überprüft werden. Mit dem Bericht ist auch der Prüfbericht einer

geeigneten externen und unabhängigen Stelle über die Einhaltung der technischen

Standards und die Wirksamkeit der im Sicherheitskonzept vorgesehenen und in der

Konzession vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen vorzulegen. Auf Anforderung der

zuständigen Behörde hat der Konzessionsnehmer zudem Kontodaten zur Verfügung zu

stellen, soweit die Umsätze nicht über ein inländisches Konto abgewickelt werden.

(4) Verletzt ein Konzessionsnehmer eine nach Abs. 1, Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 bestehende

Mitteilungspflicht, die nach § 4c Abs. 2 festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen der

Konzession oder eine nach § 4d bestehende Pflicht, kann die zuständige Behörde ihn unter

Setzung einer angemessenen Frist zur Einhaltung der Pflichten auffordern. Werden nach

Ablauf der Frist die Pflichten nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann die zuständige

Behörde unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes insbesondere folgende

Maßnahmen ergreifen:

1. öffentliche Abmahnung mit erneuter Fristsetzung;

2. Aussetzung der Konzession für drei Monate;

3. Reduzierung der Dauer der Konzession um ein Viertel der gesamten Laufzeit;

4. Widerruf der Konzession.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Konzessionsnehmer selbst oder ein mit ihm

verbundenes Unternehmen im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages unerlaubte

Glücksspiele veranstaltet oder vermittelt. Die § 49 VwVfG entsprechenden Vorschriften der

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Stand: 6.Oktober 2011

Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder bleiben anwendbar. § 9 Abs. 4 Satz 3 ist

anzuwenden.

§ 5 Werbung

(1) Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel ist an den Zielen des § 1

auszurichten.

(2) Sie darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten.

Irreführende Werbung für öffentliches Glücksspiel, insbesondere solche, die unzutreffende

Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne enthält, ist verboten.

(3) Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen (§ 7 Rundfunkstaatsvertrag), im

Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Davon abweichend können die

Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Werbung für Lotterien und Sport- und

Pferdewetten im Internet und im Fernsehen unter Beachtung der Grundsätze nach Abs. 1

und 2 erlauben. Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der

Live-Übertragung von Sportereignissen auf dieses Sportereignis ist nicht zulässig. § 9a ist

anzuwenden.

(4) Die Länder erlassen gemeinsame Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang

der nach Abs. 1 bis 3 erlaubten Werbung (Werberichtlinie). Sie stützen sich auf die

vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirkung von Werbung auf jugendliche

sowie problematische und pathologische Spieler. Vor Erlass und wesentlicher Änderung der

Werberichtlinie ist den beteiligten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 9a

Abs. 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. Die Werberichtlinie ist in allen Ländern zu

veröffentlichen.

(5) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

§ 6 Sozialkonzept

Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler

zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht

vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu

schulen und die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von

Glücksspielsucht“ zu erfüllen. In den Sozialkonzepten ist darzulegen, mit welchen

Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll

und wie diese behoben werden sollen.

14. April

im Umfeld von

Sportsendungen

Stand: 6.Oktober 2011

§ 7 Aufklärung

(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor

der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über

die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme

Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.

Als spielrelevante Informationen kommen insbesondere in Betracht:

1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,

2. die Höhe aller Gewinne,

3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,

4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote),

5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten,

6. der Annahmeschluss der Teilnahme,

7. das Verfahren, nach dem der Gewinner ermittelt wird, insbesondere die Information über

den Zufallsmechanismus, der der Generierung der zufallsabhängigen Spielergebnisse zu

Grunde liegt,

8. wie die Gewinne zwischen den Gewinnern aufgeteilt werden,

9. die Ausschlussfrist, bis wann Gewinner Anspruch auf ihren Gewinn erheben müssen,

10. der Name des Erlaubnisinhabers sowie seine Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon),

11. die Handelsregisternummer (soweit vorhanden),

12. wie der Spieler Beschwerden vorbringen kann und

13. das Datum der ausgestellten Erlaubnis.

Spieler und Behörden müssen leichten Zugang zu diesen Informationen haben.

(2) Lose, Spielscheine, Spielquittungen und vergleichbare Bescheinigungen müssen

Hinweise auf die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und

Hilfsmöglichkeiten enthalten.

§ 8 Spielersperre

(1) Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein

übergreifendes Sperrsystem (§ 23) unterhalten.

(2) Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem

Gefährdungspotential sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von

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S

sind

Stand: 6.Oktober 2011

denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen

Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen,

dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht

nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen

oder Vermögen stehen (Fremdsperre).

(3) Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr. Die Veranstalter teilen die Sperre dem

betroffenen Spieler unverzüglich schriftlich mit.

(4) Die Veranstalter haben die in § 23 Abs. 1 genannten Daten in eine Sperrdatei

einzutragen. Ein Eintrag ist auch zulässig, wenn nicht alle Daten erhoben werden können.

(5) Eine Aufhebung der Sperre ist frühestens nach einem Jahr und nur auf schriftlichen

Antrag des Spielers möglich. Über diesen entscheidet der Veranstalter, der die Sperre

verfügt hat.

(6) Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht sind die Vermittler

von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, an dem übergreifenden Sperrsystem (§ 23)

mitzuwirken. Zu diesem Zweck übermitteln die Vermittler die bei ihnen eingereichten

Anträge auf Selbstsperren unverzüglich an den Veranstalter nach § 10 Abs. 2, in dessen

Geltungsbereich der Spielteilnehmer seinen Wohnsitz hat.

Zweiter Abschnitt

Aufgaben des Staates

§ 9 Glücksspielaufsicht

(1) Die Glücksspielaufsicht hat die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag

bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen

Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel

und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann

die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere

1. jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur

Prüfung im Rahmen des Satzes 1 erforderlich sind, sowie zum Zwecke dieser Prüfung

während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Geschäftsräume und –grundstücke

betreten, in denen öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird,

2. Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher

Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung des

Sozialkonzepts stellen,

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Stand: 6.Oktober 2011

3. die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die

Werbung hierfür untersagen und

4. den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und

Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter

Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an

Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen.

Sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder

dafür in mehreren Ländern geworben oder in sonstiger Weise gegen öffentlich-rechtliche

Verpflichtungen im Sinne des Satzes 1 verstoßen wird, kann jedes betroffene Land die

zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das

betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu

vollstrecken. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des ermächtigten Landes.

(2) Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.

Im Falle der Vollstreckung von Anordnungen nach Absatz 1 mittels Zwangsgeld soll dieses

das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der

Handlung hat, erreichen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es

überschritten werden. Das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen ist nach pflichtgemäßem

Ermessen zu schätzen.

(3) Die Länder arbeiten bei der Glücksspielaufsicht zusammen; sie können auch mit den

zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der

Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

zusammenarbeiten und zu diesem Zweck Daten austauschen, soweit dies zur Erfüllung

ihrer Aufgaben erforderlich ist. Soweit nach diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt

ist, stimmen die Länder die Erlaubnisse für die in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter im

Benehmen ab.

(4) Die Erlaubnis wird von der zuständigen Behörde für das Gebiet des jeweiligen Landes

oder einen Teil dieses Gebietes erteilt. Sie ist widerruflich zu erteilen und zu befristen. Sie

kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Erlaubnis ist

weder übertragbar noch kann sie einem Anderen zur Ausübung überlassen werden.

(5) Die Erlaubnis zur Einführung neuer Glücksspielangebote durch die in § 10 Abs. 2 und 3

genannten Veranstalter setzt voraus, dass

1. der Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2) zuvor die Auswirkungen des neuen Angebotes unter

Berücksichtigung der Ziele des § 1 auf die Bevölkerung untersucht und bewertet hat und

2. der Veranstalter im Anschluss an die Einführung dieses Glücksspiels der

Erlaubnisbehörde über die sozialen Auswirkungen des neuen Angebotes berichtet.

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,

 und¶

5. Diensteanbietern im Sinne

des Telemediengesetzes,

insbesondere Zugangsprovidern

und Registraren, nach vorheriger

Bekanntgabe unerlaubter

Glücksspielangebote die

Mitwirkung am Zugang zu den

unerlaubten

Glücksspielangeboten

untersagen. Das Grundrecht des

Fernmeldegeheimnisses (Artikel

10 des Grundgesetzes) wird

insoweit eingeschränkt.

Hierdurch sind

Telekommunikationsvorgänge im

Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3

des

Telekommunikationsgesetzes

betroffen

Stand: 6.Oktober 2011

Neuen Glücksspielangeboten steht die Einführung neuer oder die erhebliche Erweiterung

bestehender Vertriebswege durch Veranstalter oder Vermittler gleich.

(6) Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen

Person oder einer Personengesellschaft sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die

den zuständigen Behörden, ihren Organen, ihren Bediensteten oder von ihnen beauftragten

Dritten im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgabenerfüllung anvertraut oder sonst bekannt

geworden sind, dürfen nicht unbefugt offenbart werden. Soweit personenbezogene Daten

verarbeitet werden, finden die landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen Anwendung.

(7) Die Glücksspielaufsicht darf nicht durch eine Behörde ausgeübt werden, die für die

Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung der in § 10 Abs. 2 und 3 genannten

Veranstalter zuständig ist.

§ 9a Ländereinheitliches Verfahren

(1) Der Anstalt nach § 10 Abs. 3 sowie deren Lotterie-Einnehmern wird die Erlaubnis von

der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes, in dessen Gebiet die Anstalt

ihren Sitz hat, für das Gebiet aller Länder erteilt (Hamburg).

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erteilt die Glücksspielaufsichtsbehörde eines Landes für alle

Länder

1. die Erlaubnis für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen

nach § 5 Abs. 3: Nordrhein-Westfalen,

2. die Erlaubnisse für eine gemeinsam geführte Anstalt nach § 10 Abs. 2 Satz 1: Baden-

Württemberg,

3. die Konzession nach § 4a und die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2: Hessen und

4. die Erlaubnis nach § 12 Abs. 3: Rheinland-Pfalz.

(3) Die nach den Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden üben gegenüber den Erlaubnis- und

Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 mit

Wirkung für alle Länder aus; sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall

erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in

anderen Ländern vornehmen. Die zuständige Behörde nach Absatz 2 überwacht

insbesondere die Einhaltung der Inhalts- und Nebenbestimmungen der Konzession und

entscheidet über Maßnahmen nach §§ 4a bis e. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Die nach Abs. 1 und 2 zuständigen Behörden erheben für Amtshandlungen in Erfüllung

der Aufgaben nach den Abs. 1 bis 3 Kosten (Gebühren und Auslagen). Für die Erteilung

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 und für die

gewerbliche Spielvermittlung von

deren Glücksspielen

3

Stand: 6.Oktober 2011

einer Erlaubnis oder Konzession für das Veranstalten eines Glücksspiels wird bei

genehmigten oder voraussichtlichen Spiel- oder Wetteinsätzen

a) bis zu 30 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 1,0 v.T. der Spiel- oder Wetteinsätze,

mindestens 50 Euro,

b) über 30 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 30.000 Euro zuzüglich 0,8

v.T. der 30 Mio. Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze,

c) über 50 Mio. Euro bis 100 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 46.000 Euro zuzüglich 0,5

v. T. der 50 Mio. Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze

d) über 100 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 71.000 Euro zuzüglich 0,3 v. T. der 100 Mio.

Euro übersteigenden Spiel- oder Wetteinsätze

erhoben; zugrunde zu legen ist die Summe der genehmigten oder voraussichtlichen Spieloder

Wetteinsätze in allen beteiligten Ländern. Wird die Erlaubnis oder Konzession für

mehrere aufeinanderfolgende Jahre oder Veranstaltungen erteilt, erfolgt die Berechnung

gesondert für jedes Jahr und jede Veranstaltung, wobei sich die Gebühr nach Satz 2 für

jedes Folgejahr oder jede Folgeveranstaltung um 10 v. H ermäßigt. Für die Erteilung einer

Erlaubnis für das Vermitteln eines Glücksspiels wird eine Gebühr in Höhe von 50 v. H. der

Gebühr nach Satz 2 erhoben; Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Für Anordnungen zur

Beseitigung oder Beendigung rechtswidriger Zustände sowie für sonstige Anordnungen der

Glücksspielaufsichtsbehörden wird eine Gebühr von 500 Euro bis 500.000 Euro erhoben;

dabei sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten

Behörden und Stellen zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die Kostenvorschriften des

jeweiligen Sitzlandes der handelnden Behörde.

(5) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Abs. 1 bis 3 besteht das Glücksspielkollegium der

Länder. Dieses dient den nach den Abs. 1 bis 3 zuständigen Behörden als Organ bei der

Erfüllung ihrer Aufgaben.

(6) Das Glücksspielkollegium der Länder besteht aus 16 Mitgliedern. Jedes Land benennt

durch seine oberste Glücksspielaufsichtsbehörde je ein Mitglied sowie dessen Vertreter für

den Fall der Verhinderung. Das Glücksspielkollegium gibt sich einvernehmlich eine

Geschäftsordnung. § 9 Abs. 6 gilt entsprechend.

(7) Die Länder bilden für das Glücksspielkollegium eine Geschäftsstelle (Hessen). Die

Finanzierung der Behörde(n) nach Abs. 2, des Glücksspielkollegiums und der

Geschäftsstelle sowie die Verteilung der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren nach § 9a

werden in einer Verwaltungsvereinbarung der Länder geregelt.

(8) Das Glücksspielkollegium fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei

Drittel der Stimmen seiner Mitglieder. Die Beschlüsse sind zu begründen. In der Begründung

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4

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Stand: 6.Oktober 2011

sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Die Beschlüsse sind

für die nach den Abs. 1 bis 3 zuständigen Behörden und die Geschäftsstelle bindend; sie

haben die Beschlüsse innerhalb der von dem Glücksspielkollegium gesetzten Frist zu

vollziehen.

§ 10 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes

(1) Die Länder haben zur Erreichung der Ziele des § 1 die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein

ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Sie werden dabei von einem Fachbeirat

beraten. Dieser setzt sich aus Personen zusammen, die im Hinblick auf die Ziele des § 1

über besondere wissenschaftliche oder praktische Erfahrungen verfügen.

(2) Auf gesetzlicher Grundlage können die Länder diese öffentliche Aufgabe selbst, durch

eine von allen Vertragsländern gemeinsam geführte öffentliche Anstalt, durch juristische

Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Gesellschaften, an denen

juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt

sind, erfüllen. Auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens ist auch eine

gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung oder eine Aufgabenerfüllung durch die Unternehmung

eines anderen Landes möglich, das dort die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.

(3) Klassenlotterien dürfen nur von einer von allen Vertragsländern gemeinsam getragenen

Anstalt des öffentlichen Rechts veranstaltet werden.

(4) Die Länder begrenzen die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des § 1.

(5) Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur

Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet

wird.

(6) Anderen als den in Abs. 2 und 3 Genannten darf nur die Veranstaltung von Lotterien

und Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts erlaubt werden.

§ 10a Experimentierklausel für Sportwetten

(1) Um eine bessere Erreichung der Ziele des § 1, insbesondere auch bei der Bekämpfung

des in der Evaluierung festgestellten Schwarzmarktes, zu erproben, wird § 10 Abs. 6 auf

das Veranstalten von Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten

des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht angewandt.

(2) Sportwetten dürfen in diesem Zeitraum nur mit einer Konzession (§§ 4a bis 4e)

veranstaltet werden.

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Stand: 6.Oktober 2011

(3) Die Höchstzahl der Konzessionen wird auf XXX festgelegt.

(4) Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs. 2

festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des § 4

Abs. 4 Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. § 4 Abs. 5 und 6 ist

entsprechend anzuwenden. Der Geltungsbereich der Konzession ist auf das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die die deutsche Erlaubnis für ihr

Hoheitsgebiet anerkennen, beschränkt.

(5) Die Länder begrenzen die Zahl der Wettvermittlungsstellen zur Erreichung der Ziele des

§ 1. Die Vermittlung von Sportwetten in diesen Stellen bedarf der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1

Satz 1; § 29 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 11 Suchtforschung

Die Länder stellen die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von

Suchtgefahren durch Glücksspiele sicher.

Dritter Abschnitt

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

§ 12 Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn

1. der Veranstaltung keine Versagungsgründe nach § 13 entgegenstehen,

2. die in §§ 14, 15 Abs. 1 und 2 und § 16 Abs. 3 genannten Voraussetzungen vorliegen,

3. mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit

dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt

hinausgehen, und

4. nicht zu erwarten ist, dass durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung

des Veranstaltungszwecks oder die Verwendung des Reinertrages die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder die Beziehungen der Bundesrepublik

Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden.

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sieben

4

Mit jeder Konzession

wird das Recht des

Konzessionsnehmers

verbunden, ein Vertriebsnetz von

bis zu 350

Wettvermittlungsstellen

aufzubauen.

Stand: 6.Oktober 2011

Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Lotterien in der Form des Gewinnsparens, wenn von einem

Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 25 vom Hundert als Losanteil für die

Gewinnsparlotterie verwendet wird.

(2) In der Erlaubnis ist auch zu entscheiden, inwieweit die Anforderungen der §§ 6 und 7 zu

erfüllen sind.

(3) Soll eine Lotterie mit einem einheitlichen länderübergreifenden Spielplan in mehreren

Ländern veranstaltet werden, so wird die Erlaubnis zu deren Durchführung ländereinheitlich

erteilt. Satz 1 gilt nicht für kleine Lotterien (§ 18).

§ 13 Versagungsgründe

(1) Eine Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung § 4 Abs. 2 bis 6

widerspricht. Dies ist vor allem der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass die

Veranstaltung der Lotterie wegen des insgesamt bereits vorhandenen

Glücksspielangebotes, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der bereits veranstalteten

Glücksspiele oder deren Art oder Durchführung den Spieltrieb in besonderer Weise fördert.

(2) Eine Erlaubnis darf insbesondere nicht erteilt werden, wenn

1. der Spielplan vorsieht, dass

a) die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse öfter als zweimal wöchentlich erfolgt,

b) der Höchstgewinn einen Wert von 2 Millionen Euro übersteigt oder

c) Teile des vom Spieler zu entrichtenden Entgeltes zu dem Zweck angesammelt werden,

Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot), oder

2. eine interaktive Teilnahme in Rundfunk und Telemedien mit zeitnaher

Gewinnbekanntgabe ermöglicht wird.

§ 14 Veranstalter

(1) Eine Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter

1. die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt und

2. zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung

ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar

durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die von den in § 10 Abs. 2 und 3 genannten Veranstaltern und von

der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bayerisches Rotes Kreuz“ veranstalteten

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Stand: 6.Oktober 2011

Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens (§ 12 Abs. 1 Satz 2).

(2) Soll die Veranstaltung ganz oder überwiegend von einem Dritten durchgeführt werden,

darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass durch die

Durchführung die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung beeinträchtigt wird

und der Dritte

1. die Anforderungen des Abs. 1 Nr. 2 erfüllt und

2. hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung den Weisungen des Veranstalters

unterliegt und keinen maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss auf den

Veranstalter hat.

§ 15 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung

(1) Nach dem Spielplan müssen der Reinertrag, die Gewinnsumme und die Kosten in

einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; die Kosten der Veranstaltung sind so

gering wie möglich zu halten. Reinertrag ist der Betrag, der sich aus der Summe der

Entgelte nach Abzug von Kosten, Gewinnsumme und Steuern ergibt. Für den Reinertrag

und die Gewinnsumme sollen im Spielplan jeweils mindestens 30 vom Hundert der Entgelte

vorgesehen sein und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass diese Anteile

nicht erreicht werden. Bei der Antragstellung ist eine Kalkulation vorzulegen, aus der sich

die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, die Gewinnsumme, die Steuern und der

Reinertrag ergeben. Zeigt sich nach Erteilung der Erlaubnis, dass die kalkulierten Kosten

voraussichtlich überschritten werden, ist dies der Erlaubnisbehörde unverzüglich

anzuzeigen und eine neue Kalkulation vorzulegen.

(2) In den Kosten der Lotterie dürfen Kosten von Dritten im Sinne des § 14 Abs. 2 nach Art

und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher

Betriebsführung entsprechen. Die Vergütung des Dritten soll nicht abhängig vom Umsatz

berechnet werden.

(3) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde alle Unterlagen vorzulegen und alle

Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der

Lotterie erforderlich sind. Insbesondere hat er eine Abrechnung vorzulegen, aus der sich

die tatsächliche Höhe der Einnahmen, des Reinertrages, der Gewinnausschüttung und der

Kosten der Veranstaltung ergibt.

(4) Die zuständige Behörde kann auf Kosten des Veranstalters einen staatlich anerkannten

Wirtschaftsprüfer beauftragen oder dessen Beauftragung vom Veranstalter verlangen,

damit ein Gutachten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Planung oder Durchführung

der Lotterie, insbesondere zur Angemessenheit der Kosten der Lotterie erstattet und der

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Stand: 6.Oktober 2011

Behörde vorgelegt wird. Die Kosten des Gutachtens sind Kosten der Lotterie.

§ 16 Verwendung des Reinertrages

(1) Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den in der Erlaubnis festgelegten

Zweck verwendet werden.

(2) Will der Veranstalter den Reinertrag für einen anderen als den in der Erlaubnis

festgelegten gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zweck verwenden oder kann der

Verwendungszweck nicht oder nicht zeitnah verwirklicht werden, hat der Veranstalter dies

der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Diese kann nach Anhörung des

Veranstalters den Verwendungszweck neu festlegen.

(3) Ein angemessener Anteil des Reinertrages soll in dem Land verwendet werden, in dem

die Lotterie veranstaltet wird.

§ 17 Form und Inhalt der Erlaubnis

Die Erlaubnis wird schriftlich erteilt. In ihr sind insbesondere festzulegen

1. der Veranstalter sowie im Fall des § 14 Abs. 2 der Dritte,

2. Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung,

3. der Verwendungszweck des Reinertrages, die Art und Weise des Nachweises der

Verwendung und der Zeitpunkt, zu dem der Nachweis zu erbringen ist,

4. der Spielplan und

5. die Vertriebsform.

§ 18 Kleine Lotterien

Die Länder können von den Regelungen des Staatsvertrages für Lotterien abweichen, bei

denen

1. die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,

2. der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder

mildtätige Zwecke verwandt wird und

3. der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 vom Hundert der Entgelte

betragen.

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für nicht

länderübergreifend veranstaltete

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Vierter Abschnitt

Gewerbliche Spielvermittlung

§ 19 Gewerbliche Spielvermittlung

(1) Neben den §§ 4 bis 8 und unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen gelten für die

Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers folgende Anforderungen:

1. Der gewerbliche Spielvermittler hat mindestens zwei Drittel der von den Spielern

vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzuleiten. Dies

hat er durch einen zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufs

befähigten Beauftragten zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde bestätigen zu lassen. Er hat

die Spieler vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die

Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinzuweisen sowie ihnen

unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages den Veranstalter mitzuteilen.

2. Gewerbliche Spielvermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3

Abs. 6 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die

Vermittlung offen zu legen.

3. Gewerbliche Spielvermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei

Vertragsabschluss ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden

Berufes befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und der

Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird.

Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen,

die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen. Wird ein Gewinnanspruch vom

Spielteilnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten beim Treuhänder geltend

gemacht, so ist der Gewinnbetrag an den Veranstalter abzuführen.

(2) Werden gewerbliche Spielvermittler in allen oder mehreren Ländern tätig, so werden die

Erlaubnisse nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gebündelt von der zuständigen

Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes XXX erteilt. § 9a Abs. 3 bis 7 ist hierbei

anzuwenden.

(3) § 4 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.

Fünfter Abschnitt: Besondere Vorschriften

§ 20 Spielbanken

(1) Zur Erreichung der Ziele des § 1 ist die Anzahl der Spielbanken in den Ländern zu

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Die Länder erlassen

gemeinsame Richtlinien für die

Erlaubniserteilung an

gewerbliche Spielvermittler.

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entsprechend

Die Erlaubnis zum

Vermitteln von Lotterien und

Wetten kann abweichend von §

9 Abs. 4 Satz 1 von der

zuständigen Behörde eines

Landes auch mit Wirkung für die

anderen Länder erteilt werden,

die hierzu ermächtigt haben.

Stand: 6.Oktober 2011

begrenzen.

(2) Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. Die

Durchsetzung des Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare

Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.

§ 21 Sportwetten

(1) Wetten können als Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang von

Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen erlaubt werden. In der Erlaubnis

sind Art und Zuschnitt der Sportwetten im Einzelnen zu regeln.

(2) In einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine

Spielbank befindet, dürfen Sportwetten nicht vermittelt werden.

(3) Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten muss organisatorisch, rechtlich,

wirtschaftlich und personell getrennt sein von der Veranstaltung oder Organisation von

Sportereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen Sportveranstaltungen

stattfinden. Beteiligte, die direkt oder indirekt auf den Ausgang eines Wettereignisses

Einfluss haben, sowie von diesen Personen beauftragte Dritte, dürfen keine Sportwetten auf

den Ausgang oder den Verlauf des Sportereignisses abschließen, noch Sportwetten durch

andere fördern. Die zuständige Behörde kann weitere geeignete Maßnahmen zur

Vermeidung von Wettmanipulationen wie die Einrichtung eines Frühwarnsystems

verlangen.

(4) Die Verknüpfung der Übertragung von Sportereignissen in Rundfunk und Telemedien

mit der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten ist nicht zulässig. Wetten während

des laufenden Sportereignisses sind unzulässig. Davon abweichend können Sportwetten,

die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen

werden (Endergebniswetten); Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses

(Ereigniswetten) sind ausgeschlossen.

(5) Gesperrte Spieler dürfen an Wetten nicht teilnehmen. Die Durchsetzung des Verbots ist

durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit

der Sperrdatei zu gewährleisten.

§ 22 Lotterien mit planmäßigem Jackpot

(1) Die Höhe planmäßiger Jackpots ist zur Erreichung der Ziele des § 1 in der Erlaubnis zu

begrenzen. Lotterien mit planmäßigem Jackpot dürfen nicht häufiger als zweimal pro

Woche veranstaltet werden. Die Veranstaltung von Lotterien mit planmäßigem Jackpot ist

14. April

(3) Zur besseren

Erreichung der Ziele des § 1,

insbesondere zur Bekämpfung

des in der Evaluierung

festgestellten Schwarzmarktes,

können die Länder abweichend

von § 4 Abs. 4 das Veranstalten

und Vermitteln von

Casinospielen und Poker

erlauben, soweit reale Spiele im

Spielsaal einer Spielbank

angeboten und von dort ins

Internet übertragen werden.

Ausgenommen hiervon sind

Automatenspiele. Der Betreiber

muss Inhaber einer von der

zuständigen deutschen Behörde

erteilten Spielbankerlaubnis sein.

Jedes Land darf nur eine

Spielbank zur Übertragung von

Spielen ins Internet ermächtigen.

§ 4 Abs. 5 und 6 gilt

entsprechend.¶

(Sportwetten)

¶

Stand: 6.Oktober 2011

auch in Kooperation mit anderen Lotterieveranstaltern grenzüberschreitend zulässig. Die

Auswirkungen auf die Bevölkerung sind mit einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung

zu evaluieren.

(2) Gesperrte Spieler dürfen an Lotterien der in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter, die

häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, nicht teilnehmen. Die Durchsetzung

dieses Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle

und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.

Sechster Abschnitt

Datenschutz

§ 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung

(1) Mit der Sperrdatei, die zentral von der zuständigen Behörde des Landes Hessen geführt

wird, werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. Es dürfen

folgende Daten gespeichert werden:

1. Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen,

2. Aliasnamen, verwendete Falschnamen,

3. Geburtsdatum,

4. Geburtsort,

5. Anschrift,

6. Lichtbilder,

7. Grund der Sperre,

8. Dauer der Sperre und

9. meldende Stelle.

Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden.

(2) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln,

die Spielverbote zu überwachen haben. Die Datenübermittlung kann auch durch

automatisierte Abrufverfahren erfolgen.

(3) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden

und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.

(4) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.

14. April

eines Landes

Stand: 6.Oktober 2011

(5) Die Daten sind sechs Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen. Es ist zulässig, die

Löschung am Ende des sechsten Jahres vorzunehmen.

(6) Soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen

Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten

nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.

Siebter Abschnitt

Spielhallen

§ 24 Erlaubnisse

(1) Unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse bedürfen die Errichtung und der

Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, in denen ein oder mehrere

Gewinnspielgeräte i.S.d. § 33c GewO aufgestellt werden, einer Erlaubnis nach diesem

Staatsvertrag. Als Gewinnspielgeräte gelten auch Erprobungsgeräte. Erlaubnispflichten nach

anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den

Zielen des § 1 zuwiderlaufen. Sie ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Die Erlaubnis

kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

§ 25 Beschränkungen von Spielhallen

(1) Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Verbot von

Mehrfachkonzessionen). Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

(2) Die Genehmigung einer Spielhalle i.S.d. § 1 Absatz 1 SpielV, die in einem baulichen

Verbund mit weiteren Spielhallen i.S.d. § 33i GewO steht, insbesondere in einem

gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen.

(3) Die Länder können die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Genehmigungen

begrenzen.

§ 26 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen

(1) Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder

die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige

14. April

der Vorgaben des §

33i GewO

Die nach dem

Landesrecht für die Erteilung der

Spielhallenerlaubnis zuständige

Behörde beteiligt die zuständige

Glücksspielaufsichtsbehörde und

holt die glücksspielrechtliche

Erlaubnis ein

(Konzentrationswirkung).

Stand: 6.Oktober 2011

Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.

(2) Die Länder setzen für Spielhallen, die Geld- und Warenspielgeräte mit

Gewinnmöglichkeit bereithalten, zur Sicherstellung der Ziele des § 1 Sperrzeiten fest, die

drei Stunden nicht unterschreiten dürfen.

Achter Abschnitt: Pferdewetten

§ 27 Pferdewetten

(1) Pferdewetten dürfen nur mit einer Erlaubnis nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

veranstaltet oder vermittelt werden. Für die Vermittlung von Pferdewetten darf eine

Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die zuständigen deutschen Behörden den Abschluss

dieser Pferdewetten im Inland oder den Betrieb eines Totalisators für diese Pferdewetten im

Inland erlaubt haben. § 4 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sind anwendbar.

(2) § 4 Abs. 4 ist anwendbar. Abweichend von Satz 1 kann das Veranstalten und Vermitteln

von nach Abs. 1 erlaubten Pferdewetten im Internet unter den in § 4 Abs. 5 genannten

Voraussetzungen im ländereinheitlichen Verfahren erlaubt werden.

(3) Auf Festquotenwetten finden § 21 Abs. 5 und § 8 Abs. 6 entsprechende Anwendung.

Neunter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28 Regelungen der Länder

Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen

Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den

Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen. In ihren

Ausführungsgesetzen können sie auch vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen

dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.

§ 29 Übergangsregelungen

(1) Die bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages erteilten Erlaubnisse der Veranstalter

im Sinne des § 10 Abs. 2 und 3 und die ihnen nach Landesrecht gleichstehenden

14. April

Renn

5

die Veranstaltung

dieser Pferdewetten

D

kann

nur

Buchmacherwetten (

)

Stand: 6.Oktober 2011

Befugnisse gelten - auch wenn im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist - bis zum 31.

Dezember 2012 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen dieses

Staatsvertrages - abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 -

Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und 3 haben spätestens zum 1.

Januar 2013 eine neue Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen. Abweichend von § 10 a Abs.

2 und 5 ist das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und

dessen Vermittlung durch Annahmestellen ein Jahr nach Erteilung der Konzessionen nach

§ 10a in Verbindung mit § 4c zulässig.

(2) Abs. 1 findet entsprechende Anwendung auf die Vermittler von erlaubten öffentlichen

Glücksspielen (einschließlich der Lotterie-Einnehmer der Klassenlotterien und der

gewerblichen Spielvermittler). Soweit Vermittler in die Vertriebsorganisation eines

Veranstalters eingegliedert sind, stellt der Veranstalter den Antrag auf Erteilung der

Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 für die für ihn tätigen Vermittler.

(3) Die zuständige Behörde übernimmt die Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1

spätestens zum 1. Juli 2013. Zu diesem Zweck übermitteln die bislang für die Führung der

Sperrdatei der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 zuständigen Stellen die bei ihnen

gespeicherten Spielersperren im Sinne des § 8 Abs. 2. Bis zur Übernahme bleiben deren

bislang bestehende Aufgaben unberührt; die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 stellen die

Berücksichtigung der nach § 8 Abs. 6 übermittelten Anträge auf Selbstsperren sicher. Die

Veranstalter nach § 10 Abs. 2 übernehmen jeweils hinsichtlich der Spielteilnehmer, deren

Wohnsitz in ihrem Geltungsbereich liegt, die Aufgabe nach § 8 Abs. 5 Satz 2, wenn der

Veranstalter, der die Sperre verfügt hat, seine Erlaubnis oder Konzession nicht mehr nutzt.

(4) Die Regelungen des Siebten Abschnitts finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrags

Anwendung. Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags

bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt

worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses

Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags

als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine

Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach

Inkrafttreten dieses Staatsvertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Die für die Erteilung

einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in Satz 2

bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24

Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung

unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis

gemäß § 33i GewO sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen. Das Nähere regeln die

Ausführungsbestimmungen der Länder.

14. April

0

Juni

uli

2

anuar

sind ab Inkrafttreten

dieses Staatsvertrages in allen

Verfahren zur Erteilung,

Änderung oder Verlängerung

von Erlaubnissen nach § 24 oder

§ 33i GewO zu berücksichtigen.

Erlaubnisse nach § 33i GewO,

die nach dem 6. April 2011 erteilt

worden sind und den

Beschränkungen des § 25 Abs.

2 nicht entsprechen, werden ein

Jahr nach Inkrafttreten dieses

Staatsvertrages unwirksam.

Spielhallen, die zum Zeitpunkt

des Inkrafttretens dieses

Staatsvertrages bestehen und

erlaubt sind, gelten bis zum

Ablauf von fünf Jahren nach

Inkrafttreten dieses

Staatsvertrages als erlaubt.

Danach unterliegen sie der

Erlaubnispflicht. Unbeschadet

der Sätze 2 bis 4 tritt eine

vorzeitige Erlaubnispflicht bei

einem Wechsel des Betreibers

der Spielhalle ein.

Stand: 6.Oktober 2011

(5) Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz gelten im bisherigen

Umfang bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages fort.

§ 30 Weitere Regelungen

(1) Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei Inkrafttreten dieses Vertrages von

mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der Reinertrag

ausschließlich zur Erfüllung der in § 10 Abs. 5 genannten Zwecke verwandt wird,

abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1

Satz 3 erlauben.

(2) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens

25 vom Hundert der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für gemeinnützige, kirchliche oder

mildtätige Zwecke zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt werden.

§ 31 Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien

(1) Soweit die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-

Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine

Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen des

Staatsvertrages zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-

Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen, Saarland, Berlin,

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über eine Staatliche

Klassenlotterie vom 30.Juni/1.September 2008 (NKL-Staatsvertrag) sowie die Regelungen

des Staatsvertrages der Länder über die Gemeinsame Klassenlotterie vom […] (GKLStaatsvertrag)

im Widerspruch zu Regelungen dieses Staatsvertrags stehen, sind die

Regelungen dieses Staatsvertrags vorrangig anzuwenden.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gehen die der Süddeutschen Klassenlotterie

und der Nordwestdeutschen Klassenlotterie erteilten Erlaubnisse zur Veranstaltung von

Klassenlotterien auf die Gemeinsame Klassenlotterie über. Erlaubnisse nach § 4 werden

Klassenlotterien abweichend von den jeweiligen Staatsverträgen von der nach diesem

Staatsvertrag zuständigen Behörde erteilt.

§ 32 Evaluierung

Die Auswirkungen dieses Staatsvertrages, insbesondere der §§ 4a bis 4e, 9, 9a und 10a

auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten,

sind von den Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des Fachbeirats zu

14. April

,

und § 20 Abs. 3

Stand: 6.Oktober 2011

evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist fünf Jahre nach Inkrafttreten des

Staatsvertrages vorzulegen.

§ 33 Revision zum Bundesverwaltungsgericht

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch

darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der

Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.

§ 34 Befristung, Fortgelten

(1) Die Ministerpräsidentenkonferenz kann aufgrund der Ergebnisse der Evaluierung (§ 32)

mit mindestens 13 Stimmen die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Abs. 1

aufheben.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, sofern nicht die

Ministerpräsidentenkonferenz mit mindestens 13 Stimmen das Fortgelten des

Staatsvertrages beschließt. In diesem Fall gilt der Staatsvertrag unter den Ländern fort, die

dem Beschluss zugestimmt haben.

(3) Der Staatsvertrag kann von jedem der Länder, in denen er fortgilt, zum Schluss eines

Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem

Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären. Die Kündigung eines Landes

lässt das zwischen den übrigen Ländern bestehende Vertragsverhältnis unberührt, jedoch

kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten

nach Eingang der Benachrichtigung über die gegenüber der oder dem Vorsitzenden der

Ministerpräsidentenkonferenz erfolgte Kündigungserklärung zum selben Zeitpunkt

kündigen.

Artikel 2

14. April

ies

Jahres

0

Stand: 6.Oktober 2011

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht

mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der

Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(2) Die Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den

Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag über die Regionalisierung

von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten

Einnahmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2004 außer Kraft.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages in der

Fassung, die sich aus dem Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Anhang “Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht”

Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien:

1. Die Veranstalter

a) benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,

b) erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die

Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von

ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den

Glücksspielaufsichtsbehörden,

c) schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung

öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen

Spielverhaltens, wie z. B. dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz,

d) schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom dort angebotenen

Glücksspiel aus,

e) ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und

f) richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer ein.

14. April

anuar

1

Dezember

1

Stand: 6.Oktober 2011

2. Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit

von Gewinn und Verlust zu verbinden.

3. Die Vergütung der leitenden Angestellten von Glücksspielveranstaltern darf nicht

abhängig vom Umsatz berechnet werden.

14. April

Stand: 6. Oktober 2011

Erläuterungen

A. Allgemeines

I. Ausgangslage

1. Geltendes Recht

Die Länder haben im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV), der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, an den

Kernzielen des Schutzes der Spieler und der Allgemeinheit, die von je her die

Glücksspielgesetzgebung der Länder leiten, festgehalten. Sie haben das Glücksspielrecht

unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil

vom 28.3.2006, Az. 1 BvR 1054/01) ländereinheitlich geregelt. Kernziele des Vertrages sind

die Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (§ 1 Satz 1 Nr. 1), die Kanalisierung

und Begrenzung des Glücksspielangebotes (§ 1 Satz 1 Nr. 2), der Jugend- und

Spielerschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3), sowie die Sicherstellung eines fairen Spiels und der Schutz

vor Kriminalität (§ 1 Satz 1 Nr. 4). Der Glücksspielstaatsvertrag gilt nach Ablauf der Vier-

Jahres-Frist in § 28 Abs. 1 Satz 1 nach den Fortgeltungsanordnungen in den

Ausführungsgesetzen der Länder als Landesgesetz fort.1

2. Rechtsprechung

Der Glücksspielstaatsvertrag selbst ist in seinen Zielen und Einzelregelungen von der

Rechtsprechung gebilligt worden; allerdings ist das im Staatsvertrag verankerte staatliche

Wettmonopol wegen der Entwicklung in anderen, vom Glückspielstaatsvertrag nicht

erfassten Bereichen, wie dem gewerblichen Automatenspiel, unionsrechtlich auf den

Prüfstand gestellt worden.

Die Verfassungskonformität des Glücksspielstaatsvertrags hat das

Bundesverfassungsgericht in seiner Kammer-Rechtsprechung früh festgestellt (BVerfG,

Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; Beschluss vom 14.9.2009, Az. 1 BvR

880/09). Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat einen weiten Beurteilungsund

Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt, im Einklang

mit ihrer eigenen Werteordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der

Gemeinschaftsgüter im Glücksspielbereich ergeben, und unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Ziele ihrer Politik festzulegen sowie das angestrebte

Schutzniveau zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 8.7.2010, Rs. C-447/08 – Sjöberg und C-

1 Gilt vorbehaltlich der von BW in Aussicht genommenen Ergänzung des dortigen Landesrechts.

Stand: 6. Oktober 2011

448/08 - Gerdin; Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-203/08 – Sporting Exchange und C-258/08 -

Ladbrokes; Urteil vom 8.9.2009, Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa; Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-

338/04 u.a. - Placanica u.a.; Urteil vom 6.11.2003, Rs. C-243/01 - Gambelli u.a.; Urteil vom

21.10.1999, Rs. C-67/98 – Zenatti; Urteil vom 19.5.2009, Rs. C-171/07 und C-172/07 – Doc

Morris, Urteil vom 30.6.2011, Rs. C-212/08 – Zeturf, Urteil vom 15.9.2011, Rs C-347/09-

Dickinger u.a.). In seinen Urteilen vom 8. September 2010 (Rs. C-316/07 - Markus Stoß und

Rs. C-46/08 – Carmen Media) zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag hat der Gerichtshof

die unionsrechtliche Zulässigkeit der staatlichen Glücksspielmonopole (§ 10 Abs. 2, 5

GlüStV) im Kern bestätigt, zugleich aber die Reichweite des unionsrechtlichen

Kohärenzgebots näher herausgearbeitet. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass weder

Vollzugsschwierigkeiten im Internet noch der Umstand, dass von verschiedenen Arten von

Glücksspielen einige einem staatlichen Monopol unterliegen und andere nicht, der

Geeignetheit eines Staatsmonopols entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 8.9.2010, Rs. 316/07

- Markus Stoß u.a., Rn. 84 f., 96). Der Gerichtshof sieht dessen Kohärenz aber in Frage

gestellt, wenn ein Mitgliedstaat bei anderen Glücksspielen mit höherem Suchtpotential (wie

vor allem beim gewerblichen Automatenspiel) eher auf eine Einnahmenmaximierung im

Wege von Angebotserweiterung und Ermunterung zum Spiel abzielt. Denn dies könne zur

Folge haben, dass das der Errichtung des Staatsmonopols zugrunde liegende Ziel, Anreize

zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen,

mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt und daher im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit (Art.

56 AEUV) auch nicht mehr gerechtfertigt werden kann (EuGH, Urteil vom 8.9.2010, Rs. C-

316/07 - Markus Stoß u.a., Rn. 107, Rs. 46/08 - Carmen Media, Rn. 67 f./71).

Unabhängig vom staatlichen Glücksspielmonopol sind vom Gerichtshof der Europäischen

Union der allgemeine Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV und das der

Spielsuchtbekämpfung dienende Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV als

unionsrechtskonform gebilligt worden (EuGH, Urteil vom 8.9.2010, Rs. C-46/08 - Carmen

Media, Rn. 87, 105). Eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den

verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse hat der Gerichtshof der Europäischen

Union in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung abgelehnt (EuGH, Urteil vom

8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a. Rn. 112; Urteil vom 3.6.2010 Rs. C-203/08 –

Sporting Exchange und Rs. C-258/08 – Ladbrokes; Urteil vom 8.9.2009, Rs. C-42/07 – Liga

Portuguesa).

Ausgehend von dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. November 2010 (Az. 8 C 13/09) den

allgemeinen Erlaubnisvorbehalt und die ordnungsrechtlichen Anforderungen als nicht

monopolbezogene Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags bestätigt und mit Urteil vom 1.

Juni 2011 (Az. 8 C 5.10) klargestellt, dass auch das Internetverbot weder gegen das

Stand: 6. Oktober 2011

Grundgesetz noch gegen Unionsrechts verstößt. Diesen Feststellungen sind sämtliche

Oberverwaltungsgerichte, die sich mit der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des

Glücksspielstaatsvertrags im einstweiligen Rechtsschutz befasst haben, gefolgt.

In kartellrechtlicher Hinsicht hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit des

Glücksspielstaatsvertrags bestätigt und die dem Kartellrecht entzogene ordnungsrechtliche

Lotteriehoheit der Länder hervorgehoben (BGH, Beschluss vom 14.8.2008, Az. KVR 54/07).

3. Ergebnisse der Evaluierung

Entsprechend dem Auftrag nach § 27 GlüStV wurde den Regierungschefinnen und

Regierungschefs der Länder ein Bericht zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

(Evaluierungsbericht) vorgelegt. Der Bericht ist nach Durchführung einer auf zahlreiche

Datenquellen gestützten Ex-Post-Analyse und nach sorgfältiger Prüfung unter Beteiligung

der Normadressaten zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Vorschriften, die

Gegenstand der Analyse waren, im Wesentlichen bewährt haben und eine geeignete

Grundlage für den Vollzug und für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels darstellen (vgl.

Evaluierungsbericht, S. 5, 7). Das ordnungsrechtliche Ziel, ein ausreichendes Angebot an

Glücksspiel sicherzustellen und den Bedarf der Bevölkerung in legale Bahnen zu lenken, sei

allerdings nicht in jeder Hinsicht in dem von den Ländern mit dem Glücksspielstaatsvertrag

anvisierten Umfang erreicht worden. Dies belege das große Angebot illegalen Glücksspiels

im Internet. Der Bericht wurde von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der

Länder am 15. Dezember 2010 zur Kenntnis genommen

Die Länder haben zudem eine International vergleichende Analyse des Glücksspielwesens

in Auftrag gegeben, die ein Konsortium (bestehend aus dem Schweizerischen Institut für

Rechtsvergleichung in Lausanne, dem Institut Créa de macroéconomie appliquée der

Universität Lausanne und der Arbeitseinheit „Angewandte Glücksspielforschung“ des

Instituts für Psychologie und Kognitionsforschung an der Universität Bremen) im Juli 2009

vorgelegt hat. Diese Studie, die die nationale Evaluierung der Auswirkungen des

Glücksspielstaatsvertrages um eine international vergleichende Perspektive ergänzen sollte,

bietet für sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für Australien, Norwegen, die

Schweiz und die Vereinigten Staaten eine detaillierte Analyse des Glücksspielmarktes unter

rechtswissenschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen und gesundheitswissenschaftlichen

Aspekten. Sie verdeutlicht die Umsatzentwicklung von 2000 bis 2007 in verschiedenen

Bereichen des Glücksspiels. Dabei zeigen die Kennzahlen, dass neben den Wetten

europaweit insbesondere die Umsätze bei Spielautomaten außerhalb von Spielbanken

deutlich gestiegen sind und sich die Pro-Kopf-Ausgaben bei dieser Art des Glücksspiels

innerhalb von sieben Jahren fast verdoppelt haben (International vergleichende Analyse des

Stand: 6. Oktober 2011

Glücksspielwesens, Teil I, S. 27, Tabelle 7).

In der International vergleichenden Analyse des Glücksspielwesens ist zudem die hohe

Suchtgefahr des Internetglücksspiels aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht bestätigt

worden, wobei dies vor allem für Casinospiele, aber auch für Sportwetten gilt. Die Gutachter

haben indes zugleich auch darauf hingewiesen, dass eine lückenlose Überwachung eines

Internetverbotes illusorisch erscheint, weil es immer wieder Anbieter und Kunden geben

wird, die bestehende Maßnahmen gezielt aushebeln. Soweit eine effektive Kontrolle des

Zugangs zu Glücksspielen im Internet nicht zu realisieren sei, sei der restriktiven Zulassung

unter staatlicher Kontrolle der Vorzug zu geben (International vergleichende Analyse des

Glücksspielwesens, Teil IV, Ziff. 2.12.1). Diese Einschätzung knüpft an die zu beobachtende

tatsächliche Entwicklung an: In den letzten Jahren haben sich v.a. unter der Einfluss der

wachsenden Bedeutung des Internets illegale Glücksspielangebote in erheblichem Umfang

etabliert. Schätzungen zur Größe des Schwarzmarktes sind naturgemäß schwierig. Auf der

Grundlage von im Rahmen der Evaluierung exemplarisch ausgewerteten Studien und

Unterlagen bewegen sich die Markteinschätzungen für Online-Sportwetten in einer Skala von

1,6 Mrd. EUR bis 3,9 Mrd. EUR, was Bruttoerträge in einer Größenordnung von rund 0,1 bis

0,3 Mrd. EUR ergäbe (vgl. Evaluierungsbericht, S.87 ff.). Für Online-Poker und Online-

Casinospiele wurden im Rahmen der Evaluierung von verschiedenen Seiten Angaben zum

Marktvolumen (Jahr 2009) gemacht. Die Bruttospielerträge bei Casinospielen bewegen sich

danach in der Bandbreite von 0,1 bis 0,3 Mrd. EUR, das Gebührenvolumen beim Poker liegt

zwischen 0,2 und 0,3 Mrd. EUR.

4. Verfahren

Die Länder haben aufbauend auf den aus der International vergleichenden Analyse des

Glücksspielwesens gewonnenen Erkenntnissen bereits im Jahr 2010 eine umfassende

strukturierte Anhörung der Beteiligten (u.a. Glücksspielanbieter, Verbraucherschützer,

Suchtfachleute) zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland“ durchgeführt.

Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben sich am 10. März 2011 für den

Erhalt des Lotteriemonopols und ein Konzessionsmodell bei Sportwetten ausgesprochen

Sie haben bei ihrer Konferenz am 6. April 2011 den Entwurf eines Ersten

Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) zur Anhörung und Notifizierung

freigegeben. In der Zeit vom 15. April bis 6. Mai 2011 fand eine ergänzende schriftliche und

am 25. Mai 2011 eine nichtöffentliche mündliche Anhörung zum Entwurf des Ersten

GlüÄndStV (Stand: 14.4.2011) statt. In dem Notifizierungsverfahren hat die Europäische

Kommission am 18. Juli 2011 eine ausführliche Stellungnahme zu dem Entwurf vorgelegt.

Ferner hat die Regierung Maltas eine ausführliche und des Vereinigten Königreichs eine

Stand: 6. Oktober 2011

Stellungnahme übermittelt. Die Ergebnisse der Anhörung und die Stellungnahmen wurden

bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt.

II. Lösung

1. Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags

Die mit dem Glücksspielstaatsvertrag geschaffene Regelung wird aufgrund der Ergebnisse

der Evaluierung, der Erkenntnisse aus der International vergleichenden Analyse des

Glücksspielwesens sowie aus der umfassenden Anhörung der Beteiligten und unter

Beachtung der Stellungnahme der EU–Kommission im Notifizierungsverfahren fortentwickelt.

Dabei werden die vielschichtige Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als

auch des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Entwicklungen auf europäischer

Ebene berücksichtigt. Von einer vollständigen Neuregelung wird abgesehen, weil an den

Zielen der Regulierung der Glücksspiele - mit einer neuen Akzentuierung - und den

wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung grundsätzlich festgehalten werden soll.

2. Kernziele des Staatsvertrags

Die Glücksspielangebote sollen weiterhin zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor

den Gefahren des Glücksspiels strikt reguliert werden. In Deutschland ist seit jeher eine

Politik der strikten Regulierung des Glücksspiels zum Schutz der Spieler und der

Allgemeinheit verfolgt worden, die dazu geführt hat, dass das Glücksspielangebot in

Deutschland bei einer langfristigen Betrachtung über 25 Jahre in Relation zum

Bruttoinlandsprodukt nicht gewachsen, sondern stabil geblieben ist (Studie des

Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zum Glücksspielmarkt in der EU, April

2006, S. 1117 ff.). Auch in Zukunft soll an diesem traditionellen Regulierungsansatz und an

den Kernzielen des Glücksspielstaatsvertrages festgehalten werden. Die Kernziele werden

jedoch aufgrund der Ergebnisse der Evaluation und vor dem Hintergrund der

Rechtsprechung und der europäischen Entwicklung neu akzentuiert. Zur Erreichung dieser

Ziele ist eine Glücksspielregulierung mit differenzierten Maßnahmen für die einzelnen

Glücksspielformen erforderlich, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und

Kriminalitätspotentialen Rechnung zu tragen (§ 1 Satz 2). Dabei stehen die Ziele des § 1

Abs. 1 Satz 1 gleichrangig nebeneinander. Bei dem Ziel der Kanalisierung und Begrenzung

des Glücksspielangebotes in § 1 Satz 1 Nr. 2 wird der Aspekt der Schwarzmarktbekämpfung

hervorgehoben. Dem wird einerseits durch eine Präzisierung der Eingriffs- und

Vollstreckungsbefugnisse und die Effektuierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit

der Behörden der Glücksspielaufsicht, andererseits durch ein legales Glücksspielangebot,

Stand: 6. Oktober 2011

das eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspiel darstellt und darstellen kann,

Rechnung getragen (so nun ausdrücklich § 1 Satz 1 Nr. 2). Insoweit ist sowohl auf die

Öffnung des Internets für von den zuständigen deutschen Behörden erlaubte Lotterie- und

Sportwettangebote als auch auf die probeweise Vergabe einer begrenzten Zahl von

Sportwettkonzessionen zu verweisen. Die Kanalisierung bezweckt nicht allein, die Nachfrage

spielaffiner Personen in Richtung der legalen Angebote, sondern bei diesen wiederum in

Richtung der insbesondere aus suchtpräventiven Gesichtspunkten weniger

gefahrenträchtigen Spielformen zu lenken.

3. Lotterien

Für den Bereich der Lotterien mit Ausnahme der Lotterien mit geringerem

Gefährdungspotential (§§ 12 bis 18) verbleibt es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol.

Die Länder verfügen gegenüber den staatlichen Veranstaltern im Sinne des § 10 Abs. 2 und

3 im Vergleich zu der bloßen Aufsicht über Private über zusätzliche Mittel, mit denen sie

deren Verhalten außerhalb der gesetzlichen Regulierungsmechanismen und Kontrollen

beeinflussen und steuern können (EuGH, Urteil vom 30.6.2011, Rs. C-212/08 – Zeturf,

Rn. 42; Urteil vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a., Rn. 82; vgl. auch BVerfG,

Urteil v. 28.03.2006, BVerfGE 115, 276 ff., Rn. 118). Dieses erhöhte Steuerungspotential

gegenüber staatlichen Veranstaltern erlaubt es den Ländern, den besonderen Gefahren im

Bereich der Lotterien wirksamer zu begegnen und die Ziele des § 1 effektiver zu verfolgen (s.

die Erläuterungen zu § 10 GlüStV). Das ist umso wichtiger, als Lotterien in Deutschland die

am häufigsten genutzten Glücksspiele darstellen (siehe die PAGE-Studie: Pathologisches

Glücksspielen und Epidemiologie, Endbericht vom 19.3.2011 der Universitätsmedizin

Greifswald, der Universität Lübeck und des Forschungsverbund EARLINT an das Hessische

Ministerium des Innern und für Sport, S. 51 und 71), die zugleich bei entsprechender

Ausgestaltung – vor allem bei hoher Frequenz – für pathologische und suchtgefährdete

Spieler eine dem Kleinen und Großen Spiel in Spielbanken, den Sportwetten oder dem Spiel

an Geldspielautomaten vergleichbare Attraktivität zeigen (PAGE-Studie, S. 64). Lotterien

sind zudem wegen der Intransparenz der Gewinnermittlung und –verteilung strukturell

anfällig für Manipulationen und können wegen der hohen angesammelten Summen zu

kriminellem Handeln verleiten. Die Gefahren resultieren dabei vor allem aus der

Veranstaltung selbst. Sie verbleibt daher weiterhin in staatlicher Hand, um wie bislang ein

zuverlässiges, dank der konkreten Ausgestaltung wenig gefährliches Lotterieangebot zu

gewährleisten. Um sich abzeichnenden Tendenzen zur Abwanderung in nicht erlaubte und

somit nicht kontrollierte Angebote entgegenzuwirken, wie sie sich u.a. im Zulauf zu

staatenübergreifenden Lotterien und zu im Ausland veranstalteten Wetten auf die Lotterien

des DLTB zeigen, und um die Nachfrage dauerhaft und zukunftsfähig in Richtung des

Stand: 6. Oktober 2011

legalen Angebotes zu kanalisieren, erscheint es jedoch geboten, in Vertrieb und Angebot

eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel zu schaffen. Daher wird das

Internet wieder geöffnet. Damit soll für den Eigenvertrieb von Lotterien den illegalen

Glücksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und den Spieler- und Jugendschutz

gewährleistende Alternative gegenüber gestellt werden. Bei diesen Modifikationen wird aber

nach wie vor dem in Wissenschaft und Rechtsprechung anerkannten besonderen

Gefährdungspotential des Internetglücksspiels Rechnung getragen. Dieses besteht in einem

hohen Maß an Bequemlichkeit, einer zeitlich unbeschränkten Verfügbarkeit des Angebots,

Effekten der Gewöhnung und Verharmlosung, einem im Vergleich zur Abgabe des

Spielscheins in der Annahmestelle höheren Abstraktionsgrad sowie spezifischen

Gefährdungen jugendlicher Spieler. Glücksspiele im Internet haben deshalb ein erheblich

höheres Gefährdungspotential als traditionelle Vertriebskanäle und sind mit ihnen nicht

austauschbar (EuGH, Urteil vom 30.6.2011, Rs. C-212/08 - Zeturf, Rn. 80 und 83). Unter

Wahrung eines ordnungsrechtlichen Ansatzes wird daher für Lotterien im Internet ein Verbot

mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen. Die Erlaubnisvoraussetzungen orientieren sich an der

Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV, die sich im Hinblick auf die Gewährleistung des

Spieler- und Jugendschutzes bei Lotterien im Internet bewährt hat (vgl. Evaluierungsbericht,

S. 75 f.) und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08). Durch hohe Standards zum Schutz der Verbraucher

und von Minderjährigen wird dabei den mit dem Glücksspiel im Internet stets verbundenen

besonderen Gefahren konsequent vorgebeugt.

4. Experimentierklausel mit Konzessionsmodell für Sportwetten

a) Sportwetten weisen im Vergleich zu den Lotterien ein anderes Gefahrenpotential auf:

Von Manipulation bedroht ist bei ihnen weniger die Wettveranstaltung selbst, als vorrangig

das bewettete Ereignis. Allerdings können Sportwetten, vor allem dann, wenn sie als Liveoder

Ereigniswetten angeboten werden, ein nicht unerhebliches Suchtpotential entwickeln,

zumal die Spielteilnehmer – wie Untersuchungen zeigen – dazu neigen, den Einfluss ihrer

Sachkenntnis auf den Spielerfolg zu überschätzen. Die Evaluierung belegt indes, dass es

zuletzt kaum noch gelungen ist, die erhebliche Nachfrage in diesem Bereich auf das nach

Angebot und Vertriebsweg eng begrenzte Sportwettangebot der staatlichen Veranstalter zu

kanalisieren. Vielmehr hat sich, zu Lande wie im Internet, ein Schwarzmarkt herausgebildet,

dessen Bekämpfung sich als schwierig erwiesen hat. Angesichts dieses umfangreichen

Schwarzmarktes soll auf diesem Gebiet von dem bisherigen Veranstaltungsmonopol

abgewichen werden. Stattdessen soll im Rahmen einer Experimentierklausel erprobt

werden, durch ein kontrolliertes Angebot privater Konzessionäre, welche hohen Auflagen,

staatlicher Kontrolle und einer Beschränkung ihres Produktportfolios unterliegen, den

Stand: 6. Oktober 2011

Schwarzmarkt auszutrocknen bzw. in ein legales Feld zu überführen. Eine solche

Kanalisierung würde sowohl die vom Sportwettbetrug ausgehenden Gefahren für die

Integrität sportlicher Wettbewerbe, als auch die von der Spielteilnahme ausgehenden Risiken

für den Verbraucher reduzieren. Da es somit um eine Kanalisierung, nicht aber um eine

Ausweitung des Marktes, sowie um eine engmaschige Kontrolle geht, wäre es nicht

vertretbar, diese Art des Glücksspiels dem freien Spiel der Kräfte des Marktes zu

überlassen. Daher wird nur eine begrenzte Zahl von Anbietern zugelassen. Diese können

zum einen über ein Vertriebsnetz von Wettvermittlungsstellen tätig werden, zum anderen

unter besonderen Voraussetzungen auch im Internet. Dabei ist ein Verbot mit

Erlaubnisvorbehalt vorgesehen, wobei die Öffnung des Internets wegen der mit ihm

verbundenen spezifischen Gefahren wiederum nur unter besonderen Schutzvorkehrungen

vertretbar erscheint.

b) Die Limitierung der Zahl der Anbieter ist ein bekanntes und bewährtes Instrument im

Glücksspielrecht vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Neben den staatlichen

Monopolen sind Einer-Konzessionen (wie bei der National Lottery in Großbritannien) und

eine begrenzte Anzahl von Konzessionen (wie bei den Spielbanken in Österreich), die

privaten Anbietern offenstehen, seit langem bekannt. In der International vergleichenden

Analyse des Glücksspielwesens ist deshalb von den Wissenschaftlern sogar die Konzession

begrifflich als System definiert worden, in dem eine im Voraus zahlenmäßig beschränkte

Menge an Lizenzen für die Erbringung von Glücksspieldienstleistungen im entsprechenden

Marktsegment erteilt und die Erbringung solcher Dienstleistungen ohne Lizenzen gesetzlich

verboten wird (International vergleichenden Analyse des Glücksspielwesens, Teil I, I.3.1 –

s.a. die Länderdarstellungen in Teil II).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es einem

Mitgliedstaat, der das Ziel verfolgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, u.a.

grundsätzlich frei, eine Erlaubnisregelung zu schaffen und dabei Beschränkungen in Bezug

auf die Zahl der zugelassenen Veranstalter vorzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2010,

Rs. C-46/08 - Carmen Media, Rn. 84 unter Verweis auf Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04

u.a. - Placanica u.a., Rn. 53; Urteil vom 30.6.2011, Rs. C-212/08 - Zeturf, Rn. 41 f.). Das

Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 13/09,

Rn. 62 und 15/09, Rn. 70) hervorgehoben, dass der Gerichtshof der Europäischen Union

damit ein “Konzessionssystem” (hier für Sportwetten) behandelt; die Grundentscheidung, ob

es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für

bestimmte Glücksspiele (etwa Sportwetten und Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen

private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liege

allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (a.a.O., m.w.Nachw.). Da unter

Stand: 6. Oktober 2011

bestimmten Voraussetzungen ein staatliches Monopol verfassungs- und

europarechtskonform ist, ist die rechtsnormative Verknappung des Wettangebotes durch

Limitierung der Zahl der Anbieter erst recht zulässig, zumal damit ein begrenzter privater

Wettbewerb eröffnet wird (vgl. von Mutius, Rechtsgutachten zu den verfassungs- und

europarechtlichen Vorgaben sowie der verwaltungs- und abgabenrechtlichen Ausgestaltung

einer rechtsnormativ begrenzten und gesteuerten Teilliberalisierung des

Sportwettenmarktes, erstattet im Auftrag des Deutschen Buchmacherverbandes, Juni 2007,

S. 28 f.; vgl. zu dieser Überlegung auch EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-203/08 - Sporting

Exchange, Rn. 58).

Das Ziel, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, als auch das Ziel, dadurch Straftaten

vorzubeugen, dass die im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle

unterworfen und Glücksspieltätigkeiten in Bahnen gelenkt werden, die diesen Kontrollen

unterliegen, können eine zahlenmäßige Begrenzung von Konzessionen rechtfertigen (EuGH,

Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 – Placanica u.a., Rn. 52; Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-

203/08 - Sporting Exchange, Rn. 58; Urteil vom 8.9.2010, Rs. C-46/08 – Carmen Media, Rn.

84). Werden vom Mitgliedstaat mit der Beschränkung mehrere legitime Ziele verfolgt, sind

diese in ihrer Gesamtheit zu würdigen (EuGH, Urteil vom 21.10.1999, Rs. C-67/98 – Zenatti,

Rn. 35; Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-258/08 – Ladbrokes, Rn. 26). Die in § 4a Abs. 3 GlüStV

generell vorgeschriebene Begrenzung der Zahl der Konzessionen stellt vor diesem

Hintergrund eine zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV)

dar.

c) Mit der Experimentierklausel soll zeitlich und im Umfang begrenzt der Markt durch

die Erteilung von Konzessionen für private Sportwettveranstalter geöffnet werden (§ 10a

Abs. 1 bis 3 GlüStV). Die Angebote der Konzessionsnehmer werden die Anforderungen des

Glückspielstaatsvertrages zur Prävention und Bekämpfung von Wettsucht (§ 1 Satz 1 Nr. 1

GlüStV) sowie zum Spieler- und Jugendschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV) zu erfüllen haben.

Die konzessionierten Wettveranstalter sollen für die Spieler geeignete legale Alternativen

zum nicht erlaubten Glücksspiel schaffen, die im Umfang den festgestellten Schwarzmarkt

abbilden. Ziel ist die Lenkung der Spiellust in rechtmäßige Bahnen, die Begrenzung der Zahl

der Konzessionen verhindert eine Gewinnmaximierung um jeden Preis. Am Ziel der

Begrenzung des tatsächlichen (legalen und illegalen) Glücksspielangebotes wird so

festgehalten (§ 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV). Im übrigen trägt die Konzessionierung einer

begrenzten Zahl von Wettveranstaltern zur Abwehr von Kriminalitäts- und Betrugsgefahren

(§ 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 GlüStV) bei, weil ein hohes Interesse der Konzessionsnehmer an

einer legalen, unbeanstandeten Tätigkeit vorausgesetzt und eine effektive Überwachung

leichter ins Werk gesetzt werden kann. Die begrenzte Zahl der Konzessionen ermöglicht es

Stand: 6. Oktober 2011

außerdem, im Konzessionsverfahren die Bewerber genau zu durchleuchten und dabei

zahlreiche Erkenntnisse, auch der Sicherheitsbehörden, einzubeziehen. Damit wird der

präventive Schutz vor kriminellen Strukturen im Markt deutlich besser zu gewährleisten sein

als bei einem Erlaubnissystem, bei dem die große Zahl der Bewerber faktisch nicht in dieser

Weise überprüft werden kann.

Nach § 10a GlüStV soll für einen Zeitraum von sieben Jahren anstelle des Wettmonopols ein

Konzessionssystem mit länderübergreifend XXX Sportwettkonzessionen erprobt werden, die

nach Durchführung eines unionsweiten Auswahlverfahrens erteilt werden. § 10a GlüStV wird

bewusst nicht als endgültige Regelung, sondern zunächst nur als Experimentierklausel

formuliert. Dieses Vorgehen, zunächst in einer befristeten Erprobung Erfahrungen zu

sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und

auszuwerten, um auf dieser Grundlage dauerhafte normative Entscheidungen treffen zu

können, erscheint angesichts des raschen technischen, wirtschaftlichen und sozialen

Wandels, der bei den Wetten und anderen Glücksspielen im Internet in Deutschland wie in

den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verzeichnen ist, sinnvoll und

geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.10.2002, Az. 2 BvF 1/01, Rn. 381; BayVerfGH Urteil

vom 21.11.1986, VerfGH 39, 96/142 f., 152; Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59,

219/228 ff.; Entscheidung vom 22.9.2008, Az. Vf. 9-VII-07). Während der Phase von sieben

Jahren soll erprobt werden, ob die Konzessionsregelung für den Bereich der Sportwetten

angemessen und tauglich ist, die Ziele des § 1 GlüStV einer Regulierung und Begrenzung

des Angebots zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des

Glücksspiels besser zu erreichen. Um feststellen zu können, ob sich die Regelung bewährt,

und um gegebenenfalls nachjustieren zu können, soll das Konzessionsmodell für

Sportwetten bei der Evaluierung des Staatsvertrages in besonderem Maß betrachtet werden;

ein zusammenfassender Bericht ist fünf Jahre nach Inkrafttreten vorzulegen (§ 32 GlüStV).

Die Experimentierklausel legt dabei auch in der Festlegung der Höchstzahl der

Konzessionen die Ergebnisse der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 27

GlüStV und die Erkenntnisse der Glücksspielaufsichtsbehörden aus dem Vollzug des

Staatsvertrages zugrunde. So wird im Evaluierungsbericht darauf hingewiesen, dass sich

neben dem legalen Glücksspielbereich in den letzten Jahren ein erheblicher illegaler

Glücksspielmarkt etabliert hat (vgl. Evaluierungsbericht, S. 87 ff.). Die obersten

Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder gehen dabei in Bewertung der verschiedenen

privaten Studien zum Umfang dieses Schwarzmarktes davon aus, dass hinsichtlich des

illegalen Sportwettenangebots ein Volumen von mindestens 2,7 Mrd. EUR als realistisch

erachtet werden muss (a.a.O., S. 91). Davon dürften 1,1 Mrd. EUR in den bei einer

Erhebung der Aufsichtsbehörden im zweiten Quartal 2010 festgestellten ca. 2000 illegalen

Wettshops (a.a.O., S. 90) erwirtschaftet werden, während 1,6 Mrd. EUR auf die illegalen

Stand: 6. Oktober 2011

Wettangebote im Internet entfallen.

Nachdem das Ziel der konzessionierten Öffnung der Sportwetten nicht eine Expansion des

Wettmarktes, sondern vielmehr die Bekämpfung des entstandenen Schwarzmarktes ist,

ohne das Ziel der strikten Regulierung des Glückspiels zum Schutz der Spieler und der

Allgemeinheit und das Instrument des staatlichen Monopols grundsätzlich in Frage zu

stellen, soll die konzessionierte Öffnung im Maß und Umfang auf das beschränkt werden,

was angesichts des festgestellten Schwarzmarktes und unter Berücksichtigung des bereits

bestehenden erlaubten Angebots der staatlichen Lotteriegesellschaften erforderlich ist. Die

Höchstzahl der Konzessionen wird deshalb auf XXX begrenzt.

Hinzu kommen weitere Beschränkungen, die der im Interesse des Spieler- und

Jugendschutzes gebotenen Dämpfung des Angebotes dienen. Dazu gehören die

Beschränkung des Angebots (Ausschluss bestimmter Wetten, wie aller Ereigniswetten),

Beschränkungen des Vertriebs, Beschränkung der Werbung und der Ausschluss der

Teilnahme minderjähriger und gesperrter Spieler (samt den technischen Sicherungen des

Ausschlusses im Internet).

5. Pferdewetten

Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union in seinen

Urteilen vom 8. September 2010 in den Rechtssachen „Markus Stoß“ (C-316/07) und

„Carmen Media“ (C-46/08) sind auch Pferdewetten, die ein historisch gewachsenes

Sondersegment von Wetten auf eine Sportveranstaltung bilden, bei der

unionsrechtkonformen Ausgestaltung des deutschen Glücksspielmarktes zu berücksichtigen.

Der Anteil der Pferdewetten am deutschen Sportwettenmarkt insgesamt ist allerdings gering.

Eine vollständige Parallelisierung der Pferdewette mit den sonstigen Sportwetten ist aus

diesem Grunde, sowie wegen der historischen und tatsächlichen Besonderheiten des

Sektors nicht geboten, zumal die Buchmacher mittlerweile weit überwiegend als

Wettvermittler tätig werden und somit als relevante Wettveranstalter nur noch die

zahlenmäßig von Natur aus begrenzten Rennvereine agieren, welche die Totalisatoren

betreiben. Aufgrund der Öffnungsklausel im Rennwett- und Lotteriegesetz werden

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten, im Achten Abschnitt

getroffen. Dabei wird die bisher ausschließlich bundesrechtliche Regulierung durch

entsprechende Vorgaben ergänzt und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser

Wetten dem Regulierungskonzept der Sportwetten angenähert. Unterbunden wird

insbesondere die Vermittlung von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter.

Das Internet, in dem Pferdewetten bislang nicht offeriert werden durften (BVerwG, Urteil vom

1.6.2011, 8 C 5.10, Rn. 37), wird nur unter Berücksichtigung der auch für andere

Stand: 6. Oktober 2011

Glücksspielarten geltenden Beschränkungen des Online-Angebotes geöffnet. Bei den

Festquotenwetten der Buchmacher greift zukünftig das Spielersperrsystem.

6. Casinospiele

Bei den Casinospielen einschließlich Poker verbleibt es bei der strengen Begrenzung des

Angebots auf die Spielbanken. Angesichts der hohen Manipulationsanfälligkeit solcher

Spiele und ihrem herausragenden Suchtpotential, sowie ihrer Anfälligkeit für eine Nutzung zu

Zwecken der Geldwäsche erscheint es nicht vertretbar, auch hier private Anbieter

zuzulassen oder das Internet als Vertriebsweg zu öffnen. Soweit eine Nachfrage nach

solchen Spielen besteht, ist diese ausschließlich in den zahlenmäßig stark limitierten und mit

besonderen Schutzvorkehrungen versehenen Spielbanken der Länder zu decken. Nicht

erlaubte Angebote solcher Spiele im Internet sollen mit Nachdruck bekämpft werden,

insbesondere auch durch Maßnahmen zur Unterbindung entsprechender Zahlungsströme.

7. Gewerbliches Automatenspiel

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Urteilen vom 8. September 2010 (Rs.

C-316/07 - Markus Stoß; Rs. C-46/08 - Carmen Media) festgestellt, dass das mit dem

Glücksspielstaatsvertrag verfolgte und auf die Grundkonzeption staatlicher

Ausschließlichkeitsrechte im Bereich der Lotterien und Sportwetten gegründete

Präventionsmodell unionsrechtlich nur Bestand haben könne, wenn in Glücksspielbereichen

mit höherem Suchtpotenzial nicht gleichzeitig eine expansive Politik verfolgt werde.

Die Evaluierung der 2006 novellierten Spielverordnung (SpielV) hat indes das erhebliche

Gefahrenpotential des gewerblichen Automatenspiels deutlich gemacht. Das gewerbliche

Automatenspiel, welches auch weiterhin nicht im Internet angeboten werden darf, wird daher

wegen seines hohen Suchtpotentials und der zu verzeichnenden expansiven Entwicklung

zusätzlichen Beschränkungen unterworfen, die die automatenbezogenen Regelungen des

Bundes (SpielV) ergänzen und flankieren2, so dass dieses Spiel wieder stärker in Richtung

seines Charakters als bloßes Unterhaltungsspiel akzentuiert und einer weiteren Ausweitung

des Marktes entgegengewirkt wird. Durch die Änderung des Grundgesetzes in Art. 74 Abs. 1

Nr. 11 GG als Folge der Föderalismusreform 2006 ist das Recht der Spielhallen in den

Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen worden. Von der

Landesgesetzgebungskompetenz werden sowohl formelle Anforderungen an Spielhallen -

wie z. B. Erlaubnispflichten - als auch materielle Ge- und Verbote - wie das Verbot von

2 Die Länder erwarten vom Bund, dass er kurzfristig die Spielverordnung entsprechend der Zusage in dem

Schreiben von StS Dr. Heitzer vom 29. März 2011 ändert

Stand: 6. Oktober 2011

Mehrfachspielhallen - erfasst.

Auf der Grundlage dieser Kompetenz der Länder kann auf Landesebene eine deutliche

Verbesserung bei den notwendigen Regulierungen der Spielhallen erreicht werden, um

deren Zahl zu begrenzen und den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten. Die gleichen

Erwägungen gelten für Gaststätten sowie Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie

Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten. Die entsprechenden

Regelungen finden sich im Siebten Abschnitt dieses Staatsvertrages.

8. Zusammenarbeit der Länder

Die Zusammenarbeit der Länder wird fortentwickelt und effektiver ausgestaltet. Für

notwendig ländereinheitlich zu führende Verfahren wird ein Glücksspielkollegium geschaffen,

das mit qualifizierter Mehrheit für die Länder entscheidet (§ 9a). Die gemeinsamen

Entscheidungen werden dann von den Behörden eines Landes mit Wirkung für alle Länder

nach außen umgesetzt.

III. Alternativen

Mit dem aufgezeigten, differenzierten Regelungsansatz einschließlich des neuartigen

Konzessionsmodells für Sportwetten unter Beibehaltung des Lotteriemonopols lassen sich

die Ziele des Staatsvertrages am besten erreichen.

Die mit einem reinen Erlaubnismodell verbundene Liberalisierung aller Bereiche, die – mit

Ausnahme der großen Lotterien – alle Glücksspielformen einschließlich des Online-Casinos

und der zahlenmäßig unlimitierten Zulassung von Sportwettanbietern umfassen müsste,

hätte eine starke Erweiterung der Angebote zur Folge. Es stünde zu erwarten, dass die

Glücksspiele mit hohem Gefährdungspotential dann auch in zunehmendem Maße die

Gelegenheitsspieler anziehen würden. Mit dem Angebot würden die Spiel- und Wetteinsätze

und die Pro-Kopf-Ausgaben für Glücksspiel steigen und sich dementsprechend die sozialen

Kosten des Glücksspiels erhöhen. Gemessen an der staatlichen Pflicht zum Schutz der

Gesundheit der Bürger nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wäre eine solche Ausweitung

ordnungs- wie sozialpolitisch nicht hinnehmbar.

Alternativen zu dem gewählten Regulierungsmodell bestehen daher nicht.

Stand: 6. Oktober 2011

B. Zu den Bestimmungen im Einzelnen

Zu Artikel 1: Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Zu Nummer 1 (§ 1 Ziele des Staatsvertrages)

Die Einordnung der in Satz 1 Nummern 1 bis 5 genannten Ziele als gleichrangig stellt

insbesondere klar, dass neben dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Bekämpfung

von Suchtgefahren die seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages gewonnenen

Erkenntnisse zur Kanalisierung des Glücksspielangebotes, zum Jugend- und Spielerschutz

sowie zum Schutz des Glücksspiels vor kriminellen Einflüssen erhebliche Bedeutung haben.

Bereits nach der bisherigen Begründung (s. A. II. 2. und B. Zu § 1) gehörten diese Ziele zu

den Kernzielen des Glücksspielstaatsvertrages und waren damit ebenfalls bereits

entsprechend insgesamt im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zu

berücksichtigen.

Darüber hinaus berücksichtigt die Erweiterung der Ziele in Satz 1 Nr. 2 das Ergebnis der

Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages zur Entwicklung und Ausbreitung von

unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten. Dieses so konkretisierte Kernziel der

Kanalisierung, das auch die Lenkung der Nachfrage von unter suchtpräventiven Aspekten

gefährlicheren zu weniger gefährlichen Formen des Glücksspiels umfasst, und der

Begrenzung des Glücksspielangebotes wird in der Experimentierklausel für Sportwetten,

aber auch in den Verschärfungen der Befugnisse in § 9 Abs. 1 und 2 sowie im

ländereinheitlichen Verfahren (§ 9a Abs. 3) umgesetzt. Die neu eingefügte Nr. 5 in Satz 1

soll zur Integrität von Sportveranstaltungen beitragen; angesichts der in letzter Zeit bekannt

gewordenen Wettskandale erscheint es sinnvoll, auch bei der Erlaubnis des Veranstaltens

und Vermittelns von Sportwetten vorbeugende Maßnahmen zu verlangen. Konkretisiert wird

die Regelung durch entsprechende Bestimmungen in § 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3.

Der neu angefügte Satz 2 stellt klar, dass im Änderungsstaatsvertrag zur Erreichung der

Ziele des Satzes 1 nach dem Potential der von den jeweiligen Glücksspielformen

ausgehenden Sucht- und Kriminalitätsgefahren differenziert wird, um dem

Kohärenzerfordernis Rechnung zu tragen.

Zu Nummer 2 (§ 2 Anwendungsbereich)

Zu Absätzen 1 bis 5

§ 2 beschreibt den Anwendungsbereich des Staatsvertrages für bestimmte Glücksspielarten.

Neben den bisher geregelten Lotterien, Sportwetten und Spielbanken sollen aus Gründen

Stand: 6. Oktober 2011

der Gesamtkohärenz zur Erreichung der Ziele des § 1 bestimmte, dem Spielerschutz und der

Suchtprävention dienende Normen des Glücksspielstaatsvertrages auf Spielhallen und

Gaststätten im Sinne des § 33c Abs. 3 Satz 2 GewO sowie Wettannahmestellen der

konzessionierten Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit

Gewinnmöglichkeit bereithalten, und auf Pferdewetten Anwendung finden. Weitergehende

Regelungen, insbesondere zur Überwachung, bleiben den Ausführungsbestimmungen der

Länder zu den Spielhallen und Gaststätten sowie Wettannahmestellen der Buchmacher,

soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, und dem

Rennwett- und Lotterierecht der Länder vorbehalten.

Zu Absatz 6

Mit Absatz 6 werden Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Rundfunk vom

Anwendungsbereich des Staatsvertrages ausgenommen. Die Annahme, bei den

Telefongewinnspielen in Fernsehen und Hörfunk müsse der Schwerpunkt im

Verbraucherschutz liegen (s. die Erläuterungen zu § 3 GlüStV), hat sich in der Praxis

bestätigt. Deshalb sollen für sie ausschließlich die verbraucherschutzorientierten

Anforderungen des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) gelten. Rundfunk im Sinne des

Absatz 6 definiert sich nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV. Für

Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien (§ 58 Abs. 4 RStV), wo in der Vollzugspraxis der

vergangenen Jahre Versuche festzustellen waren, die glücksspielrechtlichen Verbote im

Internet zu umgehen (vgl. Evaluierungsbericht, S. 31), verbleibt es bei der allgemeinen

Anwendbarkeit des Glücksspielrechts neben § 8a RStV (vgl. BVerwG, Urteil vom

24.11.2010, Az: BVerwG 8 C 15.09, Rn. 54).

Zu Nummer 3 (§ 3 Begriffsbestimmungen)

Zu Absatz 1

Die Begriffsbestimmungen in Absatz 1 Satz 3 bis 5 stellen klar, dass auch Pferdewetten als

Wetten und damit als Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag einzuordnen sind,

und differenzieren zwischen Sportwetten (als Wetten zu festen Quoten) und Pferdewetten (in

der traditionellen Begrifflichkeit des Rennwett- und Lotteriegesetzes).

Zu Absatz 5

Die Änderung in Absatz 5 ist redaktioneller Art und berücksichtigt die Schaffung einer

gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts für Klassenlotterien nach § 10 Abs. 3.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Nummer 4 (§ 4 Allgemeine Bestimmungen)

Zu Absatz 1

Die Erweiterung in Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen im

Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist. Die Regelung ist im

Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 zu sehen

und erweitert die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer,

soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hingewiesen

wurden.

Zu Absatz 3

Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben nach § 4 Abs. 3 Satz 3

sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Dieser

Sicherstellungspflicht haben sie je für ihre Verantwortungssphäre zu genügen; dabei ist zu

unterscheiden zwischen unmittelbar an die Spieler gerichteten Angeboten der Veranstalter

und Vermittler, bei denen eine Teilnahme Minderjähriger zugleich die Sicherstellungspflicht

verletzt, und der mittelbaren Verantwortung des Veranstalters für die ihm vertraglich

verbundenen Vermittler, die Organisations- und Direktionspflichten auslöst, die nur bei einem

entsprechenden Organisationsverschulden zum Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 3 führen. Die

Erweiterung in Absatz 3 Satz 4 zur Durchführung von Testkäufen und Testspielen mit

minderjährigen Personen zur Überwachung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

greift eine Forderung des Fachbeirats Glücksspielsucht auf. Die bisherige Praxis hat gezeigt,

dass die Einhaltung des Jugendschutzes am effektivsten mit Testkäufen überwacht werden

kann. Mit der Regelung werden Testkäufe durch die Glücksspielaufsichtsbehörden auf eine

rechtlich gesicherte Grundlage gestellt. Auf Seiten der Glücksspielaufsichtsbehörde schafft

§ 4 Abs. 3 Satz 4 eine - auch strafrechtlich wirksame - Befugnis, sich am Glücksspiel zu

beteiligen; ein unerlaubtes Glücksspiel wird durch die Beteiligung der

Glücksspielaufsichtsbehörde im Rahmen der Testkaufbefugnis aber nicht legalisiert.

Testkäufe sollen gerade die Beweise für illegales oder von den in der Erlaubnis oder

Konzession festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen abweichendes Glücksspiel

erbringen, die dann ein effektives Vorgehen, ggf. auch im Bußgeldverfahren, ermöglichen.

Soweit Private oder private Unternehmen von der Glücksspielaufsichtsbehörde als

Verwaltungshelfer eingesetzt werden, werden sie nach Weisung und im Rahmen der

Befugnis aus § 4 Abs. 3 Satz 4 tätig.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Absatz 4

Das bisherige Internetverbot wird beibehalten. Die Ziele des § 1 rechtfertigen eine

Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV). Dies gilt insbesondere in

Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet

verbunden sind (EuGH, Urteil vom 8.9.2009, Rs. C 42-/07 – Liga Portuguesa, Rn. 63, 72;

Urteil vom 30.6.2011, Rs. C-212/08 - Zeturf, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 Az. 8 C

5.10).

Zu Absatz 5

Die Evaluierung des GlüStV (vgl. Evaluierungsbericht, S. 87 ff.) hat gezeigt, dass das

unerlaubte Glücksspiel insbesondere im Internet steigende Tendenz aufweist. Mit der

kontrollierten Wiederzulassung des Vertriebsweges Internet nicht nur für Lotterien, sondern

auch für Sportwetten nach Absatz 5 soll den unerlaubten Angeboten im Internet zur

besseren Erreichung der Ziele des § 1, insbesondere der Nrn. 1, 2 und 4, eine legale,

sichere und den Spielerschutz gewährleistende Alternative gegenüber gestellt werden.

Der Systematik des ordnungsrechtlichen Ansatzes folgend sind Glücksspiele im Internet

einem repressiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterworfen. Dabei wird der Vertriebsweg

Internet der besonderen Kontrolle der Länder unterworfen. Denn Glücksspiele im Internet

haben ein erheblich höheres Gefährdungspotential als traditionelle Vertriebskanäle und sind

mit ihnen nicht austauschbar (EuGH, Urteil vom 30.6.2911, Rs. C-212/08 - Zeturf, Rn. 79 f.).

Die – besonderen – Voraussetzungen zur Zulassung von Glücksspielen im Internet nach

Absatz 5 Nummern 1 bis 5 orientieren sich im Einzelnen an der Übergangsregelung des § 25

Abs. 6 GlüStV, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08) und sich im Wesentlichen bewährt hat.

Wie dort ist eine Identifizierung und Authentifizierung (Nr. 1) unabdingbar, um den

durchgehenden Ausschluss minderjähriger oder gesperrter Spieler bei Lotterien und

Sportwetten im Internet zu gewährleisten; dabei werden die Richtlinien der Kommission für

Jugendmedienschutz zu beachten sein, ohne dass in der Schutzwirkung gleichwertige

Lösungen ausgeschlossen wären. Eine sichere Identifizierung und Authentifizierung ist auch

zur Prävention illegaler Finanztransaktionen unabdingbar. Im Übrigen verbleibt es bei dem in

§ 20 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 5 Satz 2 und § 22 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebenen Abgleich

mit der Sperrdatei. Die zum Abgleich mit der Sperrdatei Verpflichteten erhalten dafür keinen

Zugriff auf die gesamte Sperrdatei; die für den Abgleich erforderliche Übermittlung

personenbezogener Daten erfolgt einzelfallbezogen.

Nach Nr. 2 wird dem Spieler die Möglichkeit eröffnet, ein individuelles tägliches,

Stand: 6. Oktober 2011

wöchentliches oder monatliches Einzahlungs- oder Verlustlimit festzulegen

(Selbstlimitierung). Dabei ist grundsätzlich eine Höchstgrenze von 1.000 EUR je Monat zu

beachten, wenn nicht in der Erlaubnis zur Erreichung der Ziele des § 1 Abweichendes

festgelegt wird. In der Erlaubnis kann aus sachlichen Gründen sowohl eine höhere oder

niedrigere Grenze festgelegt, als auch die Möglichkeit geschaffen werden, dem Spieler die

Wahl eines über dem Regellimit liegenden Limits zu gestatten, sofern dieser dem

Veranstalter oder Vermittler gegenüber eine entsprechende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

in geeigneter und nachprüfbarer Weise nachweist.

Zudem dürfen Gewinne nicht mit den Einsätzen verrechnet werden. Damit soll eine erhöhte

Transparenz für den Spieler hinsichtlich seines Spielverhaltens erzeugt werden.

Nach Nr. 3 sind besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung auszuschließen. Das

lenkt die Gestaltung von Lotterie- und Wettangeboten im Internet, die nicht durch eine hohe

Ereignisfrequenz zum Weiterspielen animieren dürfen; Rubbel- und Sofortlotterien werden

danach ebenso wie in kurzer Folge dem Spieler offerierte Lotterie- und Wettangebote

unzulässig sein.

Nach Nr. 4 haben die Veranstalter und Vermittler ein an die besonderen Bedingungen des

Internets angepasstes Sozialkonzept nach § 6 zu entwickeln und einzusetzen, dessen

Wirksamkeit auf Kosten der Veranstalter wissenschaftlich zu evaluieren ist. Die

wissenschaftlichen Auswertungen können im Zusammenwirken mit mehreren

Erlaubnisinhabern erstellt werden.

In Nr. 5 wird der Grundsatz der Trennung der verschiedenen Glücksspielangebote im

Internet aufgestellt; damit wird dem Hinweis aus der strukturierten Anhörung zur Zukunft des

Glücksspielwesens Rechnung getragen, dass das Internet auch wegen des einfachen

Wechsels zwischen verschiedenen Glücksspielarten auf einer Plattform für suchtgefährdete

Spieler spezifische Gefahren mit sich bringt.

Die Zuständigkeit für die Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 bestimmt sich nach den allgemeinen

Vorschriften des Landesrechts bzw. für das ländereinheitliche Verfahren nach § 9a Abs. 1

und 2. Neben der Einhaltung der Anforderungen des § 4 Abs. 5 müssen auch die sonstigen

Erlaubnisvoraussetzungen gegeben sein. Den spezifischen Gefahren des Internets wird

auch bei der Prüfung der allgemeinen Anforderungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Nr. 4) –

vor allem im Blick auf die Datensicherheit und den Schutz vor Manipulationen – Rechnung

zu tragen sein.

Zu Absatz 6

Die kontrollierte Öffnung des Internets für eine begrenzte Zahl legaler Angebote stellt einen

Stand: 6. Oktober 2011

Eckpunkt des Änderungsstaatsvertrages dar, der auch bei der in § 32 vorgeschriebenen

Evaluierung zentral zu berücksichtigen sein wird. Mit der neuen Regelung des Absatzes 6

werden den Veranstaltern und Vermittlern von Lotterien und Sportwetten im Internet

Mitwirkungspflichten zum Zwecke der Evaluierung auferlegt.

Zu Nummer 5 (§§ 4a bis e)

Mit Nummer 5 werden als §§ 4a bis 4e neue Bestimmungen zur Veranstaltung von

öffentlichen Glücksspielen aufgrund einer Konzession eingefügt.

Zu § 4a (Konzession)

Zu Absatz 1

In Absatz 1 Satz 1 wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Konzession

festgelegt. Mit Absatz 1 Satz 2 wird klargestellt, dass im Anwendungsbereich das

umfassende Verbot mit (Erlaubnis-)Vorbehalt gilt. Die Konzession steht als Sonderform der

Erlaubnis gleich.

Zu Absatz 2

Absatz 2 Satz 1 sieht vor, dass Konzessionen abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 9

Abs. 4 Satz 1 GlüStV von der zuständigen Behörde mit Wirkung für alle Länder erteilt

werden (zur Zuständigkeit vgl. Erläuterung zu Nummer 10). Absatz 2 Satz 2 stellt fest, dass

es keinen Anspruch auf Erteilung einer Konzession gibt. Die Erteilung einer Konzession stellt

sich daher als Akt einer besonderen staatlichen Verleihung dar.

Zu Absatz 3

Absatz 3 Satz 1 legt fest, dass die Zahl der Konzessionen zur Erreichung der Ziele des

Glücksspielstaatsvertrags zu beschränken ist. Das Ziel, die Gelegenheit zum Spiel zu

vermindern, als auch das Ziel, dadurch Straftaten vorzubeugen, dass die im

Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und

Glücksspieltätigkeiten in Bahnen gelenkt werden, die diesen Kontrollen unterliegen,

erfordern und rechtfertigen dabei unter dem Gesichtspunkt einer Einschränkung der

Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) eine zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen

(EuGH, Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 – Placanica u.a., Rn. 52; vgl. auch Urteil vom

3.6.2010, Rs. C-203/08 - Sporting Exchange, Rn. 58; Urteil vom 8.9.2010, Rs. C-46/08 –

Stand: 6. Oktober 2011

Carmen Media, Rn. 84). Daneben kann zum Beispiel auch das Ziel der

Schwarzmarktbekämpfung verfolgt werden. Dies steht einer zahlenmäßigen Beschränkung

nicht entgegen. Vielmehr sind die Ziele in ihrer Gesamtheit zu würdigen (EuGH, Urteil vom

21.10.1999, Rs. C-67/98 – Zenatti, Rn. 35; vgl. auch EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-

258/08 – Ladbrokes, Rn. 26). Wird auch das Ziel verfolgt, die Gelegenheit zum Spiel zu

vermindern, muss sichergestellt bleiben, dass Beschränkungen der Anzahl der

Wirtschaftsteilnehmer im Glücksspielsektor in jedem Fall, d.h. auch bei Verfolgung weiterer

legitimer Ziele, dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich

zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu

begrenzen (EuGH, Urteil vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 – Placanica u.a., Rn. 53 und vom

21.10.1999, Rs. C-67/98 - Zenatti, Rn. 35/36). Angesichts des festgestellten

Schwarzmarktes soll durch die zahlenmäßig begrenzte Zulassung von Konzessionsnehmern

ein eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes

Glücksspielangebot bereitgestellt werden, auch mit dem in § 1 gleichrangig genannten

(legitimen) Ziel, die Glücksspieltätigkeit in kontrollierbare Bahnen zu lenken, um ihrer

Ausnutzung zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen (vgl. EuGH, Urteil

vom 6.3.2007, Rs. C-338/04 – Placanica Rn. 55). Die konzessionierte Öffnung wird dabei in

Maß und Umfang auf das beschränkt, was angesichts des entstandenen Schwarzmarktes

erforderlich ist, so dass dadurch auch dem weiterhin verfolgten Ziel, die Gelegenheit zum

Spiel zu vermindern, Rechnung getragen wird, zumal im Konzessionssystem zur

Beschränkung der Spielleidenschaft der Verbraucher nach wie vor umfangreiche

Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz gelten (EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-

258/08 – Ladbrokes, Rn. 30, 32).

Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, sowie die Betrugs- und

Manipulationsvorbeugung, stellen im Hinblick auf den mit der zahlenmäßig begrenzten

konzessionierten Öffnung verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit der Veranstalter von

Glücksspielen besonders gewichtige Gemeinwohlziele dar. Eine zahlenmäßig begrenzte

konzessionierte Öffnung ist im verfassungsrechtlichen Sinne zur Bekämpfung dieser

Gefahren geeignet, weil dadurch der entstandene, mit sicherheitsrechtlichen Mitteln allein

nicht ausreichend kontrollierbare Schwarzmarkt bekämpft wird und an seine Stelle ein mit

Spieler- und Jugendschutzanforderungen verbundenes System tritt. Die Erforderlichkeit ist

gewahrt. Insoweit kommt dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.

Ihm steht insbesondere in Bezug auf die Bewertung und die Auswahl der für das

beabsichtigte Regelungsvorhaben in Erwägung zu ziehenden Maßnahmen ein weiter

Bereich des Ermessens zu, der sich auch auf die Einschätzung der späteren Wirkungen der

gesetzlichen Normierung erstreckt. Infolge dieser Einschätzungsprärogative können

Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz der genannten wichtigen Gemeinschaftsgüter

Stand: 6. Oktober 2011

für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem

Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen

feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche

Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 19.7.2000, BVerfGE 102, 197, 218). Durch die Begrenzung der Zahl der

Konzessionen anstelle eines (zahlenmäßig unbegrenzten) Erlaubnissystems wird verhindert,

dass es zu einer unbegrenzten Ausweitung von Wettangeboten kommt, die zu einer

Zunahme von problematischem und suchtbeeinflusstem Verhalten führen würde. Ein

Erlaubnissystem verspricht zur Bekämpfung dieser Gefahren daher nicht die gleiche

Wirksamkeit wie eine zahlenmäßig begrenzte konzessionierte Öffnung, die in Maß und

Umfang auf das beschränkt wird, was angesichts des festgestellten Schwarzmarkts

erforderlich ist.

Zu Absatz 4

In Absatz 4 werden in den einzelnen Konzessionsvoraussetzungen die Grundforderungen

einer erweiterten Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Konzessionsnehmers sowie der

Transparenz und Sicherheit des von ihm angebotenen Glücksspiels verankert. Ausländische

Konzessionsnehmer können wahlweise einen Sitz in Deutschland einrichten oder einen in

Deutschland ansässigen Ansprechpartner benennen, der für die zuständige Behörde als

Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigter zur Verfügung steht (Absatz 4 Satz 1 Ziffer 3 c).

Da das Glücksspielwesen unionsrechtlich nicht harmonisiert ist und auch nicht unter die

Dienstleistungsrichtlinie fällt, kann ein Mitgliedstaat sich auch dann, wenn der

Glücksspielanbieter bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung besitzt, das

Erfordernis eines innerstaatlichen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten vorbehalten.

Die Vorschrift des § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3d) dient der Überwachung des ordnungsgemäßen

Spielablaufs und der Gewährleistung eines wirksamen Jugend- und Spielerschutzes bei

Online-Angeboten. Sie folgt vergleichbaren Anforderungen in Italien und Frankreich,

erfordert jedoch nicht die Einrichtung von Servern in Deutschland. Die Verpflichtung des

Konzessionsnehmers zur Abwicklung seiner spielbezogenen Zahlungsvorgänge in

Deutschland über ein Konto im Inland oder bei einem in einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union beheimateten Kreditinstitut ist erforderlich, um insbesondere zum

Schutz vor Geldwäsche spielbezogene Zahlungsvorgänge beim Konzessionsnehmer

kontrollieren zu können (Absatz 4 Satz 1 Ziffer 3 e). Sie betrifft den Konzessionsnehmer,

beschränkt aber nicht den Kunden in der Wahl des Zahlungsweges und der Abwicklung

seiner Zahlungen.

In Absatz 4 Satz 2 wird geregelt, dass der Versagungsgrund des Widerspruchs zu den

Stand: 6. Oktober 2011

Zielen des § 1 für das Konzessionsverfahren anwendbar ist. Hierdurch kann auf neue

Problemlagen, die in den benannten Konzessionsvoraussetzungen nicht erfasst sind,

angemessen reagiert werden.

Zu § 4b (Konzessionsverfahren, Auswahlkriterien)

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die allgemeinen Grundsätze des Konzessionsverfahrens. Die Konzession ist

unter Beachtung der Erfordernisse, die sich aus Art. 40 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und

Art. 52 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ergeben, insbesondere dem Grundsatz der

Gleichbehandlung und dem Transparenzgebot zu vergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2010,

C-64/08 – Engelmann, Rn. 52; vom 3.6.2010, Rs. C-203/08 - Sporting Exchange, Rn. 50,

51). Vergleichbar mit den unionsrechtlichen Anforderungen an die Vergabe von

Dienstleistungskonzessionen hat ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung,

damit es trotz des Eingriffs in Grundfreiheiten gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht

diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien zu beruhen, um der

Ermessenausübung durch die nationalen Behörden zum Schutz vor willkürlichen

Entscheidungen hinreichende Grenzen zu setzen. Zudem muss jedem, der von einer auf

einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahmen betroffen ist, ein

wirkungsvoller Rechtsweg offen stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2010, Rs. C-64/08 –

Engelmann, Rn. 55). Dem wird durch das vorgesehene Verfahren für die Vergabe der

Konzessionen Rechnung getragen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder stimmen

die Bekanntmachung gemeinsam im Vorfeld ab. Mit der europaweiten Bekanntmachung der

Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union wird ein angemessener Grad an

Öffentlichkeit sichergestellt, der eine Öffnung für den Wettbewerb ermöglicht. Die in § 4a

Abs. 4 enthaltenen Regelungen, die in Abs. 2 aufgestellten Mindestanforderungen an die

Bewerbung sowie die weiteren gegebenenfalls in der Bekanntmachung zu treffenden

Anforderungen legen für den Wettbewerb von Anfang an erkennbare Kriterien für die

Auswahlentscheidung fest und ermöglichen die Nachprüfung, ob die Vergabe unparteiisch

erfolgte. Die einzelnen Voraussetzungen und Kriterien, auf deren Grundlage die zuständige

Behörde über Bewerbungen entscheidet, werden im Rahmen der Ausschreibung weiter

konkretisiert, um so ein transparentes und auf Grundlage objektiver und nicht

diskriminierender Kriterien verlaufendes Konzessionsverfahren zu gewährleisten. Für die

gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs.

1 VwGO) eröffnet, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Anders als bei

den Dienstleistungskonzessionen, bei denen entscheidend ist, ob der zugrundeliegende

Vertrag öffentlich- oder zivilrechtlicher Natur ist, handelt es sich bei der Konzessionserteilung

Stand: 6. Oktober 2011

um eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Sicherheits- und damit des öffentlichen

Rechts.

Zu Absätzen 2 bis 5

In den Absätzen 2 bis 5 werden mit den Mindestanforderungen an die Bewerbung (Absatz

2), den Befugnissen der zuständigen Behörden (Absatz 3) und den Mitteilungspflichten

(Absatz 4) notwendige Regelungen getroffen, um eine an den Zielen des § 1 ausgerichtete

Auswahlentscheidung (Absatz 5) zwischen mehreren geeigneten Bewerbern treffen zu

können. Die in den Absätzen 2 bis 5 aufgestellten Anforderungen lehnen sich dabei an

Parallelvorschriften im Rundfunkrecht (§§ 21, 24 RStV) an.

Im Sicherheitskonzept (Absatz 2 Satz 2 Nr. 2) sind insbesondere die Maßnahmen zur

Gewährleistung der IT- und Datensicherheit darzulegen. Sie werden als unverzichtbarer

Bestandteil ganzheitlicher Informationssicherheit verstanden, die neben dem technischen

Schutz vor IT-Angriffen auch den sicheren Umgang mit Daten berücksichtigt. Als grundlegende

Schutzziele gelten dabei im nationalen und internationalen Kontext Vertraulichkeit,

Verfügbarkeit und Integrität. Konkret bedeuten diese Ziele, dass vertrauliche Kundendaten

zu jedem Zeitpunkt vor unbefugter und unnötiger Veröffentlichung, Verwendung und

Weitergabe zu schützen sind, beim Betrieb von Informationssystemen die Verfügbarkeit,

Integrität und Vertraulichkeit von Daten jederzeit zu gewährleisten ist (z.B. durch den Einsatz

von Verschlüsselungsmechanismen, Zugriffskontrollen und Virenschutzprogrammen) und

alle relevanten Daten regelmäßig zu sichern sind und eine Wiederherstellung gewährleistet

ist. Vor diesem Hintergrund sollen Sicherheitsmaßnahmen implementiert werden, die sich an

internationalen Standards, wie ISO-2700X-Reihe, COBIT oder PCI-DSS, orientieren. So

können sich Konzessionsnehmer beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

(BSI) um international anerkannte BSI-Zertifikate (BSI-Standard 100-1 bis 100-4) bemühen.

In Abs. 2 Satz 4 wird entsprechend einer Empfehlung in der ausführlichen Stellungnahme

der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren klargestellt, dass bei der Prüfung der

Bewerbungsvoraussetzungen Nachweise und Unterlagen aus einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den

Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen und Unterlagen gleichstehen.

Die der zuständigen Behörde nach Abs. 3 Satz 2 eingeräumte Befugnis, die Erkenntnisse

der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Gestalt von Polizei und

Verfassungsschutz, abzufragen, dient der Überprüfung der Konzessionsbewerber. Die

Abfrage hat allein zur Erfüllung der im Rahmen von § 9 Abs. 1 zugewiesenen Aufgaben und

Befugnisse zu erfolgen. Eine Grundlage für elektronisches Abrufverfahren der

Glücksspielaufsichtsbehörden wird mit Abs. 3 Satz 2 nicht geschaffen.

Stand: 6. Oktober 2011

In Absatz 5 wird die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern geregelt. Dabei

beziehen sich die Anforderungen in Absatz 5 Nr. 3 bis 5 im Wesentlichen auf

Eignungskriterien, während Absatz 5 Nr. 1 und 2 die maßgeblichen Zuschlagskriterien

festlegen, wobei die Reihenfolge zugleich die Rangfolge der Kriterien angibt.

Zu § 4c (Konzessionserteilung)

§ 4c regelt Form und Inhalt der Entscheidung über die Konzession sowie das Recht, die zur

dauernden Sicherstellung der Konzessionsvoraussetzungen erforderlichen weiteren

Regelungen in der Konzession festzulegen.

Zu § 4d (Konzessionsabgabe)

§ 4d regelt die Erhebung einer Konzessionsabgabe als nichtsteuerlicher Abgabe durch die

Länder.

Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz und Ertragshoheit für diese

Konzessionsabgabe. Art. 105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm

Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben die

Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten (vgl.

BVerfG, Urteil vom 20.7.1952, BVerfGE 4, 7,13; Urteil vom 19.3.2003, BVerfGE 108, 1, 13 -

st. Rspr.). Für das Glücksspielrecht kommt den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit zu.

Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art.

104a ff. GG) ergeben sich Grenzen für die Auferlegung von Abgaben in Wahrnehmung einer

dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz. Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist

insofern nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom

31.5.1990, BVerfGE 82, 159, 181). Das Bundesverfassungsgericht hat seit jeher

verschiedene Formen von Abgaben, die sich von der Steuer als voraussetzungslos

geschuldeter Abgabe hinreichend deutlich unterscheiden, für verfassungsrechtlich zulässig

gehalten, für sie jedoch jeweils eine besondere sachliche Rechtfertigung gefordert. Die

Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss zudem der Belastungsgleichheit der

Abgabepflichtigen Rechnung tragen. Der Schuldner einer nichtsteuerlichen Abgabe ist

regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher schon zur Finanzierung der die

Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.12.1980,

BVerfGE 55, 274, 302).

Keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen insoweit die herkömmlichen nichtsteuerlichen

Abgaben, die Gebühren und Beiträge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.5.1990, BVerfGE 82,

159, 181; Beschluss vom 24.1.2995, BVerfGE 92, 91, 113). Die Erhebung dieser

Stand: 6. Oktober 2011

sogenannten Vorzugslasten wird durch ihre Ausgleichsfunktion legitimiert. So empfängt, wer

eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt,

ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die

öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen.

Die Länder haben deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit den

Fragestellungen auseinandersetzt. Der Gutachter Prof. Dr. Müller-Franken, Universität

Marburg, gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich um eine zulässige Art der

Konzessionsabgabe handelt (vgl. Müller-Franken, Rechtsgutachten zu den fiskalischen

Fragestellungen (Steuern/Abgaben) im Zusammenhang mit der anstehenden Neuordnung

des Rechts der Sportwetten (Gutachten Müller-Franken), März 2011). Die Erhebung dieser

Konzessionsabgabe genügt den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine

nichtsteuerliche Abgabe. Die Konzessionsabgabe gefährdet nicht die Ordnungsfunktion der

Finanzverfassung. Die Erhebung der Konzessionsabgabe ist gegenüber dem Prinzip des

Steuerstaats sachlich legitimiert. Die sachliche Legitimation ergibt sich aus ihrem Charakter

als Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen der Ausübung einer öffentlich-rechtlichen

Konzession und der damit verbundenen Beachtung öffentlich-rechtlicher Anforderungen bei

der Veranstaltung von Sportwetten. Sie ist keine Steuer, da sie nicht gegenleistungslos

auferlegt wird (vgl. Gutachten Müller-Franken, S. 19). Die Anbieter von Sportwetten sollen

die Konzessionsabgabe vielmehr für die mit der Konzession verbundene Möglichkeit der

legalen Teilnahme am Sportwettenmarkt entrichten. Dieser Abgabentypus kann unter die

Kategorie der Abschöpfungsabgabe gefasst werden, da dem Konzessionsnehmer ein

Entgelt für besondere Handlungsmöglichkeiten abverlangt wird, während andere

Interessenten hiervon ausgeschlossen bleiben (Gutachten Müller-Franken, S. 28 f.).

Die Einordnung der Spielbankenabgabe als Steuer durch den Bundesfinanzhof ist in diesem

Zusammenhang ohne Belang. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom

18.3.1970, BVerfGE 28, 119, 150) hat die Frage der Einordnung der Spielbankenabgabe

ausdrücklich offen gelassen. Die Spielbankenabgabe, deren Höhe bei ca. 80 % liegt, hat

eine Doppelfunktion: Sie soll ein Surrogat für die Steuer bilden und zugleich der

Abschöpfung dienen (vgl. Gutachten Müller-Franken, S. 18). Bei der Konzessionsabgabe

nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellt sich diese Frage nicht: Absatz 7 sieht eine

Anrechnung der nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz gezahlten Steuern vor.

Auch in Zukunft soll an den Kernzielen der Regulierung und Begrenzung des

Glücksspielangebots zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des

Glücksspiels – insbesondere den Suchtgefahren und den Kriminalitätsgefahren – und an den

bisher eingesetzten Instrumenten der Monopolisierung bei staatlichen oder staatlich

maßgeblich beherrschten Veranstaltern und des umfassenden Erlaubnisvorbehalts

festgehalten werden. Aufgrund des im Rahmen der Evaluierung festgestellten

Stand: 6. Oktober 2011

Schwarzmarkts im Bereich Glücksspiel soll zu dessen Bekämpfung mit der

Experimentierklausel für Glücksspielzeitlich und im Umfang begrenzt der Markt durch die

Erteilung von Konzessionen für private Sportwettveranstalter geöffnet werden. Ihnen wird

dadurch die Teilhabe an einem zum Zwecke der effektiven Spielsuchtbekämpfung und

Gefahrenabwehr begrenzten Glücksspielangebot verschafft. Sie erhalten auf diese Weise

einen Sondervorteil gegenüber all denen, die diesen Markt nach wie vor nicht oder nicht in

gleichem Umfang nutzen dürfen. Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil teilweise

abzuschöpfen, wobei die damit verbundene Verteuerung des Angebotes zugleich

nachfragedämpfend und somit lenkend wirkt, ohne jedoch die Attraktivität des legalen

Angebots gegenüber der illegalen Konkurrenz in einem mit Blick auf den

Kanalisierungsgedanken kontraproduktiv wirkenden Umfang zu schwächen.

Zu Absätzen 2 bis 8

In den Absätzen 2 bis 8 werden die Modalitäten der Abgabe im Einzelnen geregelt. Das

Glücksspiel wird weiterhin als schädliche und sozial unerwünschte Tätigkeit (demeritorisches

Gut) angesehen. Es stellt zudem besondere Gewinnmöglichkeiten bereit, die nicht auf

eigenen Kenntnissen und Fähigkeiten oder eigener Leistung basieren. Der Staat ist im

Interesse der Marktregulierung auch zur Marktabschöpfung befugt. Es ist sachlich

gerechtfertigt, diesen Vorteil in beträchtlichem Maße abzuschöpfen. Bei der Festlegung des

Abgabensatzes war allerdings auch die ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission im

Notifizierungsverfahren zu beachten, in der die Kommission angesichts des ursprünglichen

vorgesehenen Satzes von 16 2/3 vom Hundert des Spieleinsatzes erhebliche Zweifel an der

Tragfähigkeit und damit der Eignung des Modells zur Kanalisierung des Spieltriebs in

geordnete und überwachte Bahnen geäußert hatte.

Zu § 4e (Konzessionspflichten; Aufsichtliche Maßnahmen)

Zu Absatz 1

Mit der in Absatz 1 festgelegten Pflicht der Konzessionsnehmer, Änderungen der für die

Konzessionserteilung maßgeblichen Umstände mitzuteilen, kann überwacht werden, dass

die Voraussetzungen für die Konzession dauerhaft vorliegen.

Zu Absatz 2

Die in Absatz 2 geregelte Offenlegungspflicht von Änderungen der Beteiligungsverhältnisse

oder sonstigen Einflüssen beim Konzessionsnehmer stellt dessen Zuverlässigkeit und

Stand: 6. Oktober 2011

Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz auch nach der Erteilung der Konzession sicher.

Dadurch wird gewährleistet, dass sich Konzessionsnehmer ihrer an § 1 ausgerichteten

Verantwortung nicht durch nachträgliche Änderungen entziehen können.

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 haben die Konzessionsnehmer Daten über die Auswirkungen der von Ihnen

angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung der Sucht zu erheben und hierüber sowie

über Maßnahmen zum Spielerschutz jährlich zu berichten. Dadurch soll gewährleistet

werden, dass Konzessionsnehmer die Konzession nach den Zielbestimmungen des § 1 nicht

dazu benutzen, das Verhalten der Kunden auf übermäßiges Spiel hinzulenken und den

Spieltrieb auszunutzen. Der gleichzeitig einzureichende Prüfbericht zur Wirksamkeit der

vorgesehenen und vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen umfasst den gesamten im

Sicherheitskonzept darzustellenden Bereich unter besonderer Berücksichtigung der IT- und

Datensicherheit (§ 4b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2).

Zu Absatz 4

Mit dem in Absatz 4 geregelten – dem französischen Recht entlehnten – Verfahren wird der

zuständigen Behörde die Möglichkeit an die Hand gegeben, unter Wahrung des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten und Inhalts- und

Nebenbestimmungen der Konzession abgestufte Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen

sind sofort vollziehbar (§ 9a Abs. 3, § 9 Abs. 2). Zur konsequenten Ausrichtung an den

Zielen des § 1 ist es gerechtfertigt, als mögliche Sanktion auch den Widerruf der Konzession

vorzusehen. Die normalen Mittel der Verwaltungsvollstreckung sind neben den in Absatz 4

aufgeführten nicht ausgeschlossen. Die Öffentliche Abmahnung nach Abs. 4 Nr. 1 erfolgt in

Form eines Verwaltungsaktes, dessen Dauer durch die erneute Fristsetzung bestimmt wird.

Zur Veröffentlichung sind die üblichen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Hand

(z.B. Pressemitteilung, Internet, Verbrauchermedien) heranzuziehen.

Zu Nummer 6 (§ 5 Werbung)

In § 5 ist ein neuer Regelungsansatz gewählt worden. An die Stelle detaillierter materieller

Verbote in § 5 Abs. 1 und 2 tritt ein zielorientierter, prozedural ausgestalteter Ansatz. Damit

wird sowohl den Forderungen nach größerer Differenzierung als auch der Erkenntnis aus der

Evaluierung Rechnung getragen, dass eine Vielzahl teils divergierender gerichtlicher

Entscheidungen ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit über die im konkreten Einzelfall

zu beachtenden Anforderungen aufscheinen ließ. Der neue Ansatz bindet Art und Umfang

Stand: 6. Oktober 2011

der Werbung an die Ziele des § 1; dabei sind die neuen Akzentuierungen durch diesen

Änderungsstaatsvertrag zu berücksichtigen. Die Umsetzung für die Praxis erfolgt in den

Werberichtlinien der Länder, die im Staatsvertrag in Art und Verfahren als

normkonkretisierende, Behörden und Gerichte bindende Verwaltungsvorschrift ausgestaltet

werden.

Zu Absatz 1

Auch in einem System der Begrenzung der Gelegenheiten zum Spiel darf, wie der

Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht

haben, dem Gedanken der Kanalisierung Rechnung getragen werden. (vgl. EuGH, Urteil

vom 30.6.2911, Rs. C-212/08 - Zeturf, Rn. 68). Allerdings muss das richtige Gleichgewicht

gefunden werden zwischen dem Erfordernis einer kontrollierten Expansion der zugelassenen

Glücksspiele, um das Glücksspielangebot attraktiv für die Öffentlichkeit zu machen, und der

Notwendigkeit, die Spielsucht der Verbraucher soweit wie möglich zu verringern (EuGH,

Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-258/08 – Ladbrokes, Rn. 32). Damit muss es den legalen

Veranstaltern möglich sein, auf ihr Spielangebot aufmerksam zu machen und Glücksspiel so

anzubieten, dass es nach seiner Art und Ausgestaltung geeignet ist, die Teilnehmer von

unerlaubten Angeboten fernzuhalten und ein weiteres Anwachsen des Schwarzmarktes zu

verhindern. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn illegale Anbieter mit

aggressivem Marketing versuchen, ihren Geschäftsbereich auszuweiten, so dass für einen

vorübergehenden Zeitraum eine Antwort der legalen Anbieter mit verstärkter Werbung

zuzulassen ist.

Zu Absatz 2

Satz 1 entspricht § 5 Abs. 2 Satz 2 GlüStV in der bisher geltenden Fassung. Nun allein

gestellt wird jedoch das Verbot einer Zielgruppenwerbung hervorgehoben, die sich an

Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Gruppen, insbesondere auch

Glücksspielsüchtige oder suchtgefährdete Personen, richtet. Damit wird dem in der

Anhörung (von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) vorgetragenen

besonderen Risiko einer auf Jugendliche gerichteten Werbung Rechnung getragen.

Zu Absatz 3

Soweit das Angebot im Internet zugelassen wird, muss dieses dort auch beworben werden

können, um die Nachfrage auf das legale Angebot hin zu kanalisieren. Dem Ziel der

Suchtprävention wird dabei durch die geltenden inhaltlichen Werberestriktionen genügt. Dies

Stand: 6. Oktober 2011

gilt auch für Werbung im Fernsehen. Dem im Vergleich zu Lotterien höheren Suchtpotential

der Sportwetten wird durch Ausdifferenzierung der Richtlinien gemäß § 5 Abs. 4 Rechnung

zu tragen sein. Zudem soll ein spezielles Werbeverbot im Fernsehen dazu beitragen, dass

keine zusätzlichen werblichen Anreize für ereignisbezogene Wetten unmittelbar vor oder

während der Live-Übertragung von Sportereignissen im Fernsehen gesetzt werden. Die

Erlaubnis für Ausnahmen von Verboten des § 5 Abs. 3 Satz 1 wird im ländereinheitlichen

Verfahren (§ 9a Abs. 2 Nr. 1) erteilt.

Zu Absatz 4

Die Regelung ermöglicht eine sachgerechte Differenzierung nach dem

Gefährdungspotential der jeweiligen Glücksspielart im Verwaltungsvollzug unter Beachtung

der gesetzlichen Vorgaben zur Werbung nach den Absätzen 1 bis 3.

Bei der Regelung handelt es sich um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift mit

Bindungswirkung auch für die Gerichte. Durch die weitgehende Ausdifferenzierung der

zugelassenen Werbung nach den Absätzen 1 bis 3 wird dem verfassungsrechtlichen

Erfordernis an dem Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung getragen. Die Pflicht zur Anhörung

der beteiligten Kreise vor Erlass der Werberichtlinie umfasst auch Vertreter der Wissenschaft

und hinsichtlich der Werbung im Rundfunk die Landesmedienanstalten. Damit wird durch ein

rechtsstaatliches Verfahren eine Richtigkeitsgewähr im Hinblick auf die Bindungswirkung

erzeugt. Wie der Verweis auf § 9a Abs. 5 bis 7 zeigt, werden die Werberichtlinien vom

Glücksspielkollegium in dem dort vorgesehenen Verfahren aufgestellt.

Zu Nummer 7 (§ 7 Aufklärung)

Zu Absatz 1

Die Regelungen dienen der Transparenz über spielrelevante Informationen und verpflichten

Veranstalter und Vermittler zur Aufklärung über Suchtrisiken, den Minderjährigenschutz und

Hilfsmöglichkeiten. Die Aufzählung in Satz 2 ist beispielhaft und nicht abschließend. Sie kann

durch Aushänge, Broschüren oder Hinweise im Internet erfüllt werden.

Zu Absatz 2

Die gewerblichen Spielvermittler übersenden den Kunden, die an Spielgemeinschaften

teilnehmen, in der Regel nur Bestätigungsschreiben über eine Spielteilnahme. Die

Ergänzung in Absatz 2 trägt dieser Praxis Rechnung.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Nummer 8 (§ 8 Spielersperre)

Zu Absatz 1

Im Unterschied zur bisherigen Verpflichtung der Spielbanken und der Veranstalter nach § 10

Abs. 2, ein übergreifendes Sperrsystem zu unterhalten, sieht die neue Regelung ein

übergreifendes Sperrsystem vor, das zentral von der zuständigen Behörde eines Landes

geführt wird (§ 23 Abs. 1 Satz 1). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass neben

den Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 und den Spielbanken weitere Veranstalter, namentlich

die Konzessionsnehmer nach §§ 4a, 10a, verpflichtet sind, am Sperrsystem teilzunehmen

(vgl. § 8 Abs. 4). Die ordnungsrechtliche Verantwortung der Länder für einen aktiven

Spielerschutz wird durch die zentrale Führung der Sperrdatei bei einer staatlichen

Aufsichtsbehörde stärker hervorgehoben. Zugleich werden die bislang von den Spielbanken

und den Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 geführten Sperrdateien zu einem einheitlichen

übergreifenden Sperrsystem zusammengeführt. § 29 Abs. 3 beschreibt weitere Einzelheiten

für die insoweit erforderliche Übergangsregelung.

Zu Absatz 2

Die Änderung in Absatz 2 dient insbesondere der Klarstellung, dass auch die

Konzessionsnehmer als Veranstalter von Sportwetten verpflichtet sind, am übergreifenden

Sperrsystem teilzunehmen. Diese wie auch die Spielbanken und die Veranstalter von

Lotterien mit besonderen Gefährdungspotential – das sind wie bisher die in § 22

aufgeführten Jackpotlotterien und Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet

werden – haben Anträge auf Selbstsperren entgegenzunehmen sowie Fremdsperren

auszusprechen und dazu die in § 23 Abs. 1 genannten Daten in die Sperrdatei einzutragen,

d.h. zu verarbeiten und an die zentrale Sperrdatei zu übermitteln (§ 8 Abs. 4). Zudem

entscheiden sie über die Aufhebung der Sperre (§ 8 Abs. 5).

Zu Absatz 6

Aus Gründen des Spielerschutzes sind auch die Vermittler von öffentlichen Glücksspielen

verpflichtet, an dem übergreifenden Sperrsystem mitzuwirken. Im Unterschied zu den

Pflichten der Veranstalter beschränkt sich die Mitwirkung der Vermittler auf die unverzügliche

Übermittlung von Anträgen auf Selbstsperren an den Veranstalter nach § 10 Abs. 2, in

dessen Geltungsbereich der Spielteilnehmer seinen Wohnsitz hat. Dieser entscheidet auch

über die Aufhebung der Sperre nach Absatz 5.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Nummer 9 (§ 9 Glücksspielaufsicht)

Zu Absatz 1

Die Generalklausel des § 9 Abs. 1 Satz 2 wird durch die Regelbeispiele in Satz 3 ergänzt

und verdeutlicht, die ihrerseits einen Rückgriff auf die Generalklausel nicht ausschließen.

Eine Anordnung setzt die Prüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, mithin der

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-258/08 –

Ladbrokes, Rn. 43 und 46). Die Erweiterung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ermöglicht es den

Glücksspielaufsichtsbehörden, die Prüfung von Glücksspielen, insbesondere solche nicht

genehmigter Art, nicht nur auf die Vorlage von Unterlagen und Nachweisen zu beschränken,

sondern auch eine Prüfung in den Geschäftsräumen vorzunehmen. Es handelt sich dabei

um ein Betretungsrecht. Nach der Rechtsprechung des BVerfG beinhaltet der

Grundrechtsschutz des Art. 13 GG einen weit auszulegenden Wohnungsbegriff, der auch

Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume erfasst (BVerfG, Urteil vom 13.10.1971, BVerfGE

32, 54). Auf gesetzlicher Grundlage können die Ordnungsbehörden zur Verfolgung eines

legitimen Zwecks auch gegen den Willen des Inhabers Betriebs- und Geschäftsräume

während der üblichen Geschäftszeiten betreten, sofern dies verhältnismäßig, d.h. zur

Zweckerreichung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies wird insbesondere dann

der Fall sein, wenn die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde anhand der von dem

Glücksspielanbieter vorgelegten Unterlagen ernsthafte Zweifel an deren Richtigkeit hat oder

der Verdacht besteht, dass es sich um eine unerlaubte Glücksspielbetätigung handelt.

Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 dient der Klarstellung und Konkretisierung von § 4

Abs. 1 Satz 2. Danach können Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Nr. 4) im Wege

einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden,

sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Glücksspielangeboten von der

Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setzt voraus, dass der Veranstalter oder

Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich - insbesondere wegen

eines Auslandsbezuges - von der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen wurde.

Zu Absatz 2

Die Erweiterung des Absatzes 2 um die Sätze 2 bis 4 ermächtigt die zuständigen Behörden,

bei der Vollstreckung mittels Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen über

das gesetzliche Höchstmaß hinaus zu berücksichtigen.

Zu Absatz 3

Die Regelung enthält eine spezielle Befugnis zur Zusammenarbeit und zum Datenaustausch

Stand: 6. Oktober 2011

mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der

Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Damit wird

insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass vor allem Online-Anbieter von

Glücksspielen regelmäßig ihren Sitz im europäischen Ausland haben, gleichwohl aber ihre

unerlaubten Glücksspiele per Internet auch in Deutschland anbieten.

Zu Absatz 5

Aufgrund der Gleichrangigkeit der Zielsetzungen des § 1 muss der Untersuchungsauftrag

des unabhängigen Fachbeirats Glücksspiel ganzheitlich ausgerichtet sein. Der Fachbeirat

begutachtet wie bisher neue Angebote staatlicher Veranstalter und neue Vertriebswege aller

Veranstalter. Das Verfahren trägt zur wirksamen Kontrolle hinsichtlich der Schaffung neuer

Glücksspielangebote bei (vgl. EuGH, Urteil vom 3.6.2010, Rs. C-258/08 – Ladbrokes, Rn.

37).

Zu Absatz 6

Der neu eingefügte Absatz 6 enthält eine auch in anderen Rechtsbereichen übliche

Vertraulichkeitsregel sowie Datenschutzbestimmung.

Zu Nummer 10 (§ 9a Ländereinheitliche Verfahren)

Ziel des ländereinheitlichen Verfahrens ist es, eine einheitliche Beurteilung nur

ländereinheitlich zu treffender Entscheidungen bei der Erlaubnis der Anstalt nach § 10 Abs. 3

sowie von deren Lotterie-Einnehmern mit ihrem eingeführten Direktvertrieb, der Erlaubnis für

Werbung im Fernsehen und Internet, der Erlaubnis für die gemeinsam geführte Anstalt nach

§ 10 Abs. 2 Satz 1, der Erteilung der Konzession nach § 4a und der Erlaubnisse nach § 27

Abs. 2, der Erlaubnis für länderübergreifende Lotterien im Sinne des § 12 Abs. 3 und der

Überwachung der jeweiligen Erlaubnisinhaber bzw. Konzessionsnehmer sicherzustellen.

Umfasst sind jeweils auch die Erlaubnisse nach § 4 Abs. 5, soweit sich die Zuständigkeit

nach § 9a richtet. Die Zuständigkeit zur Erteilung der Erlaubnis für Werbung im Internet und

Fernsehen (§ 5 Abs. 3) wird gesondert an einer Stelle zusammengeführt, um auch

allgemeine Erlaubnisse zu ermöglichen.

Mit den Absätzen 1 bis 3 wird der Grundsatz verankert, dass für die dort genannten

Entscheidungen nur jeweils eine bestimmte Landesbehörde für alle Länder zuständig ist, für

die dann nach den Absätzen 5 bis 8 das Glücksspielkollegium entscheidet. Diese Lösung

bildet das Modell der Kommission für Jugendmedienschutz nach dem JugendmedienschutzStand:

6. Oktober 2011

Staatsvertrag und der Kommission für Zulassung und Aufsicht nach dem

Rundfunkstaatsvertrag nach. Sie überwindet für ländereinheitlich zu treffende

Entscheidungen die Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen aufgrund der abschließenden

Beurteilung durch das Glücksspielkollegium, ermöglicht aber zugleich klare und einheitliche

Entscheidungen, weil es nach außen bei der Zuständigkeit einzelner Landesbehörden bleibt.

Dies entspricht auch dem Ergebnis der strukturierten Anhörung zum

Glücksspielstaatsvertrag. Das Verfahren der Entscheidungsfindung im Glücksspielkollegium,

dessen Einzelheiten in einer Verwaltungsvereinbarung der Länder geregelt werden, und vor

allem das Mehrheitsprinzip sichern zeitnahe Entscheidungen. Die Mitglieder des

Glücksspielkollegiums unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 6. Für die

gemeinsame Geschäftsstelle kann auf die Verwaltungsvereinbarung

Glücksspielstaatsvertrag zurückgegriffen werden.

Bei Amtshandlungen in ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 1 bis 3 richtet sich die

Bemessung der Gebühren nach § 9a Abs. 4. Dabei ist dem Äquivalenzprinzip als

Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu

tragen. Danach sind Gebühren so zu bemessen, dass zwischen der den

Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung,

dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Betroffenen

andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. In Satz 2 richtet sich die Höhe der

Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis oder Konzession für das Veranstalten eines

Glücksspiels nach dem Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung beteiligten

Behörden und Stellen und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten. Die

jeweiligen Gebührenansätze basieren auf den bisherigen Erfahrungen der

Glücksspielaufsichtsbehörden. Anhand des bei der Gebührenbildung zu berücksichtigenden

Kriteriums Bedeutung der Angelegenheit für den Kostenschuldner sind die Gebühren in

Form eines degressiven Gebührensatzes nach dem Umsatz, d.h. dem Bruttospiel- oder

Wetteinsatz vor Steuern und Abzügen, gestaffelt. Damit wird insbesondere bei Erlaubnissen

mit beträchtlichem Spielkapital der hohen Bedeutung der Angelegenheit für den

Kostenschuldner Rechnung getragen. Die auch in der höchsten Stufe (d) bei Spiel- oder

Wetteinsätzen von über 100 Mio. EUR anfallenden Gebühren stehen in einem

angemessenen Verhältnis zu dem ebenfalls zu berücksichtigenden Kriterium des

Verwaltungsaufwands. So lagen im Jahr 2009 die Personal- und Sachkosten der

zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder einschließlich der Prozesskosten bei

etwa 9,1 Mio. EUR (Bericht von IT NRW zu den Erhebungswellen 2009-2010 im Rahmen der

Evaluation des GlüStV). Stellt man diesen Kosten die Gebühren gegenüber, die sich bei

Anwendung des Tarifs nach Satz 2 auf die im Evaluierungsbericht ermittelten Umsätze des

DLTB im Jahr 2009 in Höhe von 6.791 Mio. EUR und das dort geschätzte Umsatzvolumen

Stand: 6. Oktober 2011

auf dem illegalen Sportwettenmarkt von um die 3.000 Mio. EUR ergäben, läge die

Verwaltungsgebühr für den Gesamtumsatz bei 2.978.300 EUR und würde somit etwa 30 v.H.

des Verwaltungsaufwands abbilden. Soweit die Genehmigung für mehrere Jahre erteilt wird,

ist in Satz 3 vorgesehen, dass sich die Gebühr ab dem zweiten Jahr der Geltungsdauer für

jedes Folgejahr oder jede Folgeveranstaltung um 10 v.H. der Gebühr für das erste Jahr

ermäßigt. Die Gebührenermäßigung für die Folgejahre ist aufgrund des im Vergleich zu einer

nur für ein Jahr erteilten Genehmigung geringeren Verwaltungsaufwands sachgerecht. Die

Bedeutung der Angelegenheit für den Kostenschuldner verändert sich auch bei einer

Genehmigung für mehrere Jahre nicht, so dass sich hieraus keine Gebührenermäßigung

ergibt. Die Bemessung der Gebühr für die Erteilung einer Erlaubnis für das Vermitteln eines

Glücksspiels richtet sich nach den Maßstäben des Satzes 2, wobei lediglich 50 v. H. der

tariflichen Gebühr nach Satz 2 angesetzt werden. Für sicherheitsrechtliche Anordnungen der

Glücksspielaufsichtsbehörden sieht Satz 5 eine entsprechend weite Rahmengebühr vor.

Dabei ist die konkrete Gebühr nach dem mit der Amtshandlung verbundenen

Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen festzusetzen. Satz 6 verweist im

Übrigen auf die Kostenvorschriften des jeweiligen Sitzlandes der handelnden Behörde.

Zu Nummer 11 (§ 10 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes)

Zu Absatz 1

Folgeänderung im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der Ziele in § 1.

Zu Absatz 2

Die Ergänzung des § 10 Abs. 2, der im Verbund mit § 10 Abs. 5 in der bisherigen Fassung

den sog. “Staatsvorbehalt” für große Lotterien und Sportwetten begründet, soll durch den

neuen Satz 2 Unsicherheiten in der Auslegung in der bisherigen Fassung beheben. Der

Staatsvorbehalt des §10 Abs. 6 (neu) rechtfertigt sich maßgeblich auch aus der Erwägung

eines gegenüber der bloßen Aufsicht über Private erhöhten Steuerungspotentials der Länder

über Unternehmungen im Sinne des § 10 Abs. 2 (hierzu auch BVerfG, Urteil vom 28.3.2006,

BVerfGE 115, 276 ff., Rn. 118). In diesem Sinne zielt § 10 Abs. 2 auf eine

organisationsrechtliche Verknüpfung zwischen dem Land und dem dort tätigen

Unternehmen. Eine solche Verknüpfung wird in der Regel nur bei einer landeseigenen

Beteiligung bestehen (vgl. Postel, Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2007, 537, 542).

Die Bestimmung steht Kooperationen der Länder nicht im Wege, wie diese schon bislang -

etwa im Bereich der Klassenlotterien - erfolgreich praktiziert worden sind. Der Effizienzvorteil

des Staatsvorbehalts wird hier regelmäßig über die zugrundeliegende Ländervereinbarung

Stand: 6. Oktober 2011

sichergestellt. Gleiches muss für den Fall gelten, dass ein Land die ihm obliegende

Aufgabenerfüllung über die Unternehmung eines anderen Landes realisieren will. Auch in

diesem Falle lässt sich im Rahmen eines Verwaltungsabkommens sicherstellen, dass die

Funktionsvorteile des Staatsvorbehalts, z.B. durch eine treuhänderische Ausübung der

Einwirkungsmöglichkeiten des beteiligten Landes auf das betreffende Unternehmen,

bestehen bleibt. § 10 Abs. 2 Satz 2 eröffnet damit verschiedenste Formen der

organisatorischen Zusammenführung zweier oder mehrerer staatlicher Unternehmungen.

Das Genehmigungserfordernis des § 4 Abs. 1 und 2 sowie die Verpflichtung auf die Ziele

des § 1 bleiben von der Klarstellung unberührt.

Auf der Grundlage dieser Regelung können die Länder durch Vereinbarung Aufgaben zur

gemeinsamen Wahrnehmung auf die neu zu errichtende Anstalt des öffentlichen Rechts für

die Klassenlotterien nach Absatz 3 oder eine Landeslotteriegesellschaft übertragen.

Darüber hinaus können die Länder die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes

Glücksspielangebot sicherzustellen, durch eine von allen Vertragsländern gemeinsam

geführte Anstalt erfüllen. Dies sieht die entsprechende Ergänzung des Satzes 1 vor. Die

damit verbundene Zentralisierung der glücksspielrelevanten Entscheidungen bietet ein

hohes Maß an Effizienz und Vereinheitlichung. Die Anstaltslösung schließt nicht aus, dass

die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und 3 als Durchführer des staatlichen Glücksspielauftrages

tätig werden.

Zu Absatz 3

In § 10 Abs. 2 ist schon bislang aus ordnungsrechtlichen Gründen eine restriktive

Marktzugangsregelung geregelt. Dies wird für den Bereich der Klassenlotterien dahin

weiterentwickelt, dass die Veranstalterfunktion bei einer gemeinsamen, als Anstalt des

öffentlichen Rechts organisierten Einrichtung aller Länder konzentriert wird. Damit werden

die institutionellen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche Ausübung des

Kanalisierungsauftrags aus Absatz 1 geschaffen. Die bisher nebeneinander bestehenden,

länderübergreifend tätigen öffentlichen Anbieter, die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) und

die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL), verlieren mit dem Inkrafttreten dieses

Staatsvertrages ihren Status als Veranstalter von Klassenlotterien. Die Veranstalterfunktion

kann nur noch von der in Absatz 3 vorgesehenen, von allen Ländern gemeinsam getragenen

Anstalt des öffentlichen Rechts ausgeübt werden. Zu ihrer Gründung bedarf es eines

weiteren Staatsvertrages, der die Einzelheiten regelt.

Zu Nummer 12 (§ 10a Experimentierklausel für Sportwetten)

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Absätzen 1 bis 3

Die Experimentierklausel in Absatz 1 und 2 ebenso wie die in Absatz 3 festgelegte

Höchstzahl von XXX Konzessionen folgen den Ergebnissen der Evaluierung des

Glücksspielstaatsvertrags gemäß § 27 GlüStV und den zugrundeliegenden Erkenntnissen

der Glücksspielaufsichtsbehörden aus dem Vollzug des Staatsvertrages.

Nachdem das Ziel der konzessionierten Öffnung der Sportwetten nicht eine Expansion des

Wettmarktes, sondern vielmehr die Bekämpfung des entstandenen Schwarzmarktes ist, und

es vor allem unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten gilt, diesen in geordnete Bahnen zu

lenken, soll die konzessionierte Öffnung im Maß und Umfang auf das beschränkt werden,

was angesichts des festgestellten Schwarzmarktes erforderlich ist. Dabei soll das Ziel der

strikten Regulierung des Glücksspiels zum Schutze der Spieler und der Allgemeinheit

grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Die Zahl der Konzessionen und der damit

jeweils verbundenen Wettvermittlungsstellen wird deshalb entsprechend den Feststellungen

aus der Evaluierung begrenzt. Zu der Frage der EU-Kommission in ihrer ausführlichen

Stellungnahme im Notifizierungsverfahren ist klarzustellen, dass durch den Hinweis in § 10a

Abs. 1 auf die Nichtanwendbarkeit des § 10 Abs. 6 nicht der Anwendungsbereich für die

Veranstalter nach § 10 Abs. 2 eingeschränkt wird. Im Gegenteil stellt diese Verweisung

gerade klar, dass bei der Bewerbung um eine Sportwettkonzession für staatliche und private

Bewerber die gleichen Bedingungen gelten.

Zu Absatz 4 und 5

Die Konzession berechtigt den Konzessionsnehmer, nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs. 2

festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen - die ihrerseits wiederum die

Konzessionsvoraussetzungen des § 4a Abs. 4, die nach dem Staatsvertrag (insbesondere

§§ 4, 6 bis 8 und § 21) bestehenden sowie die im Angebot zum Internet übernommenen

Pflichten zum Tragen bringen - Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln.

Für den Ausschluss minderjähriger und gesperrter Spieler sind die nach § 4 Abs. 5 Nr. 1

festgelegten oder gleichwertige Verfahren einzusetzen. Die Vorschriften des § 4 Abs. 5 Nrn.

2, 4 und 5 zu den Limits, dem angepassten Sozialkonzept und dem Koppelungsverbot mit

anderweitigen Glücksspielangeboten im Internet sind anzuwenden. Im Anschluss an § 10

Abs. 4 wird in Absatz 5 Satz 1 vorgesehen, dass die Länder die Zahl der

Wettvermittlungsstellen zur Erreichung der Ziele des § 1 begrenzen. Konzessionsnehmer

können somit frei entscheiden, ob sie dem Verbraucher ihr Angebot über

Wettvermittlungsstellen oder im Internet oder unter Nutzung beider Vertriebswege

unterbreiten. Die von den Ländern vorgenommenen Begrenzungen sind in die

Bekanntmachung nach § 4b Abs. 1 aufzunehmen.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Nummer 13 (§ 12 Erlaubnis)

Zu Absatz 1

Die Änderung berücksichtigt die besondere Charakteristik des Gewinnsparens, wo vom

Teilnahmebetrag nach wie vor der weit überwiegende Anteil dem Sparen und nur ein

untergeordneter Teil dem Glücksspiel gewidmet wird. Die maßvolle Erhöhung des Losanteils

lässt diesen Grundcharakter unberührt.

Zu Absatz 2

Die Aufhebung des Satzes 1 ist Folgeänderung zu § 5 Abs. 3.

Zu Absatz 3

Die Änderung betrifft die ländereinheitliche Erlaubniserteilung für Lotterien mit einem

einheitlichen länderübergreifenden Spielplan.

Zu Nummer 14 (§ 13 Versagungsgründe)

Die Anhebung des Höchstgewinns auf 2 Mio. EUR in Absatz 2 Nr. 1b) für Lotterien mit

geringerem Gefährdungspotenzial berücksichtigt die Preisentwicklung in den

zurückliegenden Jahren und für die Laufzeit dieses Staatsvertrages.

Zu Nummer 15 (§ 14 Veranstalter)

Die Änderung in Absatz 1 Satz 2 ist redaktioneller Art. Durch die Anknüpfung an die

steuerlichen Vorschriften zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit werden auch die

unionsrechtlich veranlassten Erweiterungen des unschädlichen Einsatzes von

Zweckerträgen außerhalb des Geltungsbereiches des Staatsvertrages rezipiert; bei der

Auslegung von § 16 Abs. 3, der schon auf das Inland bezogen, nur eine Sollvorschrift

darstellt, wird das zu berücksichtigen sein.

Zu Nummer 16 (§ 19 Gewerbliche Spielvermittlung)

Zu Absatz 1

Die Ergänzung in § 19 Abs. 1 Nr. 1 dient einer effizienten Vollzugskontrolle.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Absätzen 2 und 3

Die Regelung dient dem Abbau bürokratischer Hemmnisse im Erlaubnisverfahren und der

diskriminierungsfreien Gleichbehandlung der Antragsteller. An der Lotteriehoheit der Länder

und dem Erfordernis einer Erlaubnis in jedem einzelnen Land (unter Beachtung des GlüStV

und der Ausführungsvorschriften des Landes) wird dabei festgehalten. Zur Vereinfachung

werden die Verfahren gebündelt, so dass die Anträge bei einer Stelle gestellt und von

derselben Stelle verbeschieden und überwacht werden. An die Stelle der

Einzelermächtigung durch jedes einzelne Land tritt die gemeinsame Entscheidung im

Glücksspielkollegium (mit der qualifizierten Mehrheit nach § 9a Abs. 7). Die Erlaubnisse

werden somit regelmäßig zeitlich zusammengefasst erteilt werden und inhaltlich so weit wie

möglich identisch gefasst sein.

Zu Nummer 17 (§ 20 Spielbanken)

Zu Absatz 1

Die Begrenzung der Anzahl der Spielbanken in Absatz 1 trägt dem Kohärenzgebot im Sinne

der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union Rechnung. Eine zwingende

Reduzierung der derzeitigen Anzahl der Spielbanken ist damit nicht verbunden. Das Nähere

regeln wie bei § 10 Abs. 4 die Länder in ihren Ausführungsbestimmungen.

Zu Absatz 2

Dieser entspricht dem bisherigen einzigen Absatz des § 20.

Zu Nummer 18 (§ 21 Sportwetten)

Zu Absatz 1

Wetten können nach § 21 Abs. 1 künftig auch auf den Ausgang von Abschnitten von

Sportereignissen zugelassen werden. Dies erfasst etwa Halbzeitwetten; nach wie vor

ausgeschlossen werden alle Ereigniswetten (nächstes Foul etc.), die in besonderem Maße

von Einzelnen zu beeinflussen sind.

Zu Absatz 2

Das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen und Spielbanken dient der

Stand: 6. Oktober 2011

Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs und ist damit eine Maßnahme

der Spielsuchtprävention.

Zu Absatz 3

Mit der Regelung wird der Integrität des Sports bei der Veranstaltung und Vermittlung von

Sportwetten Rechnung getragen. Die Integrität des Sportes zu sichern, ist Aufgabe der

Sportler, Sportveranstalter und nationalen und internationalen Sportverbände. Die

Regelungen des § 21 Abs. 3 sollen diesem Ziel flankierend Rechnung tragen. So soll es wie

bisher bei der Trennung von Wettanbieter und Sportveranstalter bleiben. Zudem wird ein

Wettverbot für alle am Sportereignis - und Gegenstand der Wette - Beteiligten

aufgenommen. Auch wird regelmäßig die Nutzung eines Frühwarnsystems zu fordern sein.

Zu Absatz 4

Im Sinne einer zielgerichteten Kanalisierung können Live-Sportwetten während des

laufenden Sportereignisses als Endergebniswetten zugelassen werden.

Zu Nummer 19 (§ 22 Lotterien mit planmäßigem Jackpot)

Zu Absatz 1

Es handelt sich um eine Fortentwicklung der Vorschrift über die Lotterien mit besonderem

Gefährdungspotential. Aufgrund der Regelung in Satz 1 wird bereits bisher die Höhe dieser

Lotterien im Sinne der Suchtprävention auf gesetzlicher Grundlage begrenzt. Diesem Ziel

dient auch die weitere Begrenzung auf höchstens zwei Veranstaltungen pro Woche. Zudem

sollen Lotterien wie Eurojackpot, die in Kooperation mit anderen nationalen Lotterien

veranstaltet werden, grundsätzlich ermöglicht werden. Sie sind mit den Zielen des

Staatsvertrages vereinbar, weil ein attraktives Angebot an Lotterien Verschiebungen zu

Glücksspielen mit einem höheren Suchtgefährdungspotential vorzuziehen ist. Voraussetzung

für die Zulassung solcher neuer Lotterien ist indes eine wissenschaftliche Begleitstudie zu

den Auswirkungen auf die Bevölkerung nach den vom Fachbeirat empfohlenen

Rahmenbedingungen.

Zu Nummer 20 (§ 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung)

Zu Absatz 1

Das Bundesverfassungsgericht hat das übergreifende Sperrsystem mit der Möglichkeit der

Stand: 6. Oktober 2011

Selbst- und Fremdsperre als eine der Kernregelungen des Glücksspielstaatsvertrags positiv

hervorgehoben (BVerfG vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08, Rn. 35). Die Beschränkung der

Datenhaltung auf eine staatliche Stelle trägt dem Grundsatz der Datensparsamkeit und

Datensicherheit Rechnung.

Zu Nummern 21 und 22 (§§ 24 bis 26)

Sämtliche vorliegenden Studien belegen, dass das Suchtpotential bei Geldspielgeräten unter

allen Glücksspielen am Höchsten ist. Eine Abhängigkeit wird bei den meisten pathologischen

Glückspielern aufgrund ihres Spiels am Geldspielautomaten in einer Spielhalle oder einer

Gaststätte diagnostiziert. Im Rahmen des Bundesmodellprojektes "Frühe Intervention beim

Pathologischen Glücksspielen" ist dies z. B. bei rund 85% der Klienten der Fall.

Das bundesweit flächendeckende Angebot an Gastronomiebetrieben mit aufgestellten Geldspielgeräten

und vor allem Spielhallen mit täglichen Öffnungszeiten von oftmals bis zu 24

Stunden unterstreichen den Handlungsbedarf. Zahlreiche Erkenntnisse aus der ambulanten

und stationären Spielerberatung sowie aus Forschungsprojekten, u.a. aus dem Bundesmodellprojekt,

belegen, dass pathologische Glücksspieler durchschnittlich jeden zweiten Tag

zumeist bis zu fünf Stunden, aber auch deutlich länger, aufsummiert hohe Geldbeträge verlieren.

Etwa 40% der Glücksspieler an Geldspielautomaten haben im Laufe der Zeit Schuldenhöhen

von bis zu 10.000 EUR angehäuft, 40% jedoch noch weit höhere Beträge verspielt

(vgl. Stellungnahme der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zum Thema "Zukunft des

Glücksspielwesens in Deutschland" für die strukturierte Anhörung der Länder im Frühjahr

2010).

Nach einer Darstellung der Universität Hamburg sollen 56 % der Einnahmen des

gewerblichen Automatenspiels über Spielverluste Süchtiger generiert werden (vgl. Fiedler,

Institut für das Recht der Wirtschaft, abgedruckt unter: http://www.wiso.uni-hamburg.de).

Die Angebote der gewerblichen Unterhaltungsautomatenwirtschaft umfassen ca. 278.300

aufgestellte, bargeldbetätigte Spielgeräte, davon 212.000 Geldgewinnspielgeräte (vgl. ifo-

Institut für Wirtschaftsforschung, Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2009 und

Ausblick 2010, München 2010). Die Geräte sind an ca. 12.300 Spielhallen in Deutschland

und in ca. 50.000 Gaststätten aufgestellt. Rund 86.000 Geldgewinnspielgeräte befinden sich

in Gaststätten (vgl. Martin Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland -

Bestandsaufnahme eines Glücksspielangebots und politischer Handlungsbedarf bei der

Rückkehr zum Unterhaltungsspiel, Berlin, April 2009).

Dies zeigt den Handlungsbedarf für den Bereich der Spielhallen.

Stand: 6. Oktober 2011

Im Siebten Abschnitt wird eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die an den Zielen von § 1

ausgerichtet ist, auch für den Betrieb einer Spielhalle vorgeschrieben. Mit den Bestimmungen

des Siebten Abschnitts wird ein klar abgrenzbarer Teilbereich des Rechts der Spielhallen

geregelt. Die Gewerbeordnung und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen gelten

fort, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht. Andere Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Zu § 24 (Erlaubnisse)

Zu Absatz 1

Absatz 1 beschreibt den Anwendungsbereich und regelt den glücksspielrechtlichen

Erlaubnisvorbehalt. Die Länder können in ihren Ausführungsbestimmungen nähere

Regelungen treffen. Weitere Regelungen des Staatsvertrages, die auf eine Spielhalle oder

ein ähnliches Unternehmen, in denen ein oder mehrere Gewinnspielgeräte i.S.d. § 33c

GewO aufgestellt sind, Anwendung finden, sind im Einzelnen in § 2 festgelegt. In den

Ausführungsbestimmungen können die Länder auch der für die gewerberechtliche Erlaubnis

zuständigen Behörde die entsprechende Anwendung der glücksspielrechtlichen Befugnisse

aus § 9 Abs. 1 und 2 eröffnen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Erlaubnisvoraussetzungen, die sich grundsätzlich an den Zielen des § 1

zu orientieren haben, sowie Formvorschriften und den Erlass von Nebenbestimmungen.

Regelungen nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Gewerberecht,

bleiben unberührt.

Zu § 25 (Beschränkungen von Spielhallen)

Mit dieser Vorschrift wird das Maß bestimmt, nach dem der Betrieb von Spielhallen aus Sicht

des Gesetzgebers ordnungspolitisch insbesondere mit den Zielen des § 1 noch vereinbar ist.

Zu Absätzen 1 und 2

Die in Absatz 1 vorgesehene Abstandsregelung zwischen den Spielhallen und das in Absatz

2 geregelte Verbot mehrerer Spielhallen in einem baulichen Verbund dient der Vermeidung

von Mehrfachkonzessionen. Die Beschränkungen sind verhältnismäßig, angemessen und

erforderlich, um das gewerbliche Spiel auf das Maß von Unterhaltungsspielen und damit als

harmloses Zeitvergnügen zurückzuführen und die Entstehung spielbankenähnlicher

Stand: 6. Oktober 2011

Großspielhallen zu verhindern. Mit dem Verweis auf § 1 Abs. 1 SpielV wird für die Spielhalle

in § 25 Abs. 2 auch zugleich die geltende Beschränkung des § 3 Abs. 2 SpielV berufen, die

in einer Spielhalle maximal zwölf Geldspielgeräte zulässt.

Zu Absatz 3

Die Begrenzung der Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Erlaubnisse für Spielhallen

nach Absatz 3 ist verfassungsrechtlich als Berufszugangsbeschränkungen einzustufen. Die

Verfassungsrechtsprechung lässt derartige objektive Berufszugangsbeschränkungen

grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen zu, nämlich zur Wahrung überragend

wichtiger Gemeinschaftsinteressen (BVerfG, Urteil vom 11.6.1958, BVerfGE 7, 377 ff. - sog.

Apothekenurteil). Im Unterschied dazu sind bei der (klassischen) Glücksspielregulierung

objektive Berufszugangsbeschränkungen bereits aus wichtigen Gründen zulässig (BVerfG,

GewArchiv 2001, 63 betr. Spielbanken; zumindest im Ergebnis ebenso BVerfG, ZfWG 2006,

16, Rz. 96 f. betr. Sportwetten). Diesem Umstand trägt Absatz 3 dadurch Rechnung, dass

lediglich die Anzahl der Spielhallen mit den unter Suchtgesichtspunkten besonders kritisch

zu sehenden Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit begrenzt werden kann

(vgl. § 2 Abs. 3), wobei es den Ländern überlassen bleibt, ob sie hiervon Gebrauch machen

und wie dabei den regionalen Besonderheiten Rechnung getragen wird.

Zu § 26 (Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen)

Zu Absatz 1

Die Regelungen in Absatz 1 sollen sicherstellen, dass von Spielhallen kein übermäßiger

werblicher Anreiz zum Spielen ausgeht. Ein typisches Beispiel für übermäßige Anreize sind

blickfangmäßig herausgestellte Bezeichnungen der Spielhalle als Casino, Spielbank o. ä.

Daneben sind auch die allgemeinen Beschränkungen des § 5 bei der Werbung für

Spielhallen zu beachten (§ 2 Abs. 3).

Zu Absatz 2

Mit der Vorgabe in Absatz 2 wird im Sinne der Suchtprävention das zeitliche Angebot der

Spielhallen, die Geld- und Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, konkret

begrenzt. Solche Sperrzeiten sind auch deshalb sinnvoll, weil viele pathologische Spieler

über extrem lange Zeiträume in den Spielhallen verweilen und dieses dauerhafte Spielen mit

einer allgemeinen Sperrzeit nachhaltig unterbrochen werden kann. Die Länder sind frei, über

die Mindestsperrzeit von drei Stunden hinauszugehen.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Nummer 23 (§ 27 Pferdewetten)

Da auch Pferdewetten als Wetten einzuordnen sind, müssen angesichts der Rechtsprechung

des Gerichtshofes der Europäischen Union in seinen Urteilen vom 8. September 2010 in den

Rechtssachen „Markus Stoß“ (C-316/07) und „Carmen Media“ (C-46/08) Beschränkungen

der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in kohärenter und systematischer

Weise erfolgen. Dem kann nachhaltig und langfristig nur durch eine abgestimmte Regelung

von Sport- und Pferdewetten Rechnung getragen werden.

Zu Absatz 1

Absatz 1 Satz 1 verweist für die Erlaubnisse auf das Rennwett- und Lotteriegesetz, das

insoweit wie bisher eigenständig die Erlaubnisvoraussetzungen und das Verfahren festlegt.

Allerdings erstreckt die Vorschrift den glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt auf das

Recht der Pferdewetten. Unter Veranstalten ist dabei die planmäßige Ausführung des

gesamten Unternehmens selbst oder das durch andere ins Werk setzen und dabei das

Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich zu gestalten, zu verstehen. Nach Abs. 1 Satz 2 darf

die Vermittlung von Pferdewetten nur erlaubt werden, wenn die zuständigen deutschen

Behörden den Abschluss dieser Pferdewetten oder den Betrieb eines Totalisators für diese

Pferdewetten im Inland erlaubt haben (§ 3 Abs. 4). Die Regelung entspricht § 4 Abs. 2 Satz 2

GlüStV, berücksichtigt aber, dass nach Abs. 1 Satz 1 anstelle einer Erlaubnis durch die

Glücksspielaufsichtsbehörden die Erlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

treten. Im Ergebnis wird damit die vorgängige Prüfung sämtlicher Angebote (sei es der

Veranstalter, sei es der Vermittler) auch bei Pferdewetten und so die Durchsetzung der im

nationalen Recht festgelegten materiellen Anforderungen zum Schutz der Spieler und der

Allgemeinheit sichergestellt.

Zu Absatz 2

Das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten setzt zunächst grundlegend voraus, dass

die Anforderungen nach § 27 Abs. 1 i. V. m. dem Rennwett- und Lotteriegesetz eingehalten

sind und die notwendigen Erlaubnisse der zuständigen deutschen Behörden vorliegen. Auf

dieser Grundlage kann das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten nur unter den -

primär dem Spielschutz und der Suchtbekämpfung dienenden - Vorgaben des § 4 Abs. 5

erlaubt werden. Damit unterliegen die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im

Internet einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Über die Voraussetzung in § 4

Abs. 5 Nr. 1 GlüStV werden dabei auch die Veranstalter und Vermittler von Pferdewetten

Stand: 6. Oktober 2011

verpflichtet, gesperrte Spieler von der Teilnahme im Internet auszuschließen. Dies ist

sachgerecht, da vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des

Wettangebotes am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht gerade dieser Vertriebsweg als

besonders problematisch einzuordnen ist. Zudem wird hierdurch eine Gleichstellung mit

Sportwetten erzielt, die auch der Einhaltung der Kohärenz dient.

Zu Absatz 3

Auf Festquotenwetten finden § 21 Abs. 5 und § 8 Abs. 6 entsprechende Anwendung. Damit

dürfen gesperrte Spieler an Festquotenwetten auch zu Lande nicht teilnehmen (§ 21 Abs. 5).

Zur Umsetzung dieser Regelung sind die Anbieter von Festquotenwetten verpflichtet, an

dem übergreifenden Sperrsystem mitzuwirken (§ 8 Abs. 6). Durch die Anwendbarkeit der

Spielersperre auf Festquotenwetten im Bereich der Pferdewetten wird eine Annäherung mit

den übrigen Sportwetten, die in der Regel Oddset-Wetten sind, erreicht. § 27 Abs. 3 gilt

dabei unabhängig davon, wer die Wette anbietet bzw. vermittelt. Totalisatorwetten sind vom

Anwendungsbereich der Regelung hingegen nicht erfasst. Dies ist gerechtfertigt, weil

Totalisatorwetten nach der Rechtsprechung (RGSt 60, 385, 386f.) als spezielle Ausprägung

der Lotterien aufzufassen sind, für die auch in anderen Bereichen keine generelle

Verpflichtung zum Ausschluss gesperrter Spieler besteht.

Zu den Nummern 24 und 25 (§ 29 Übergangsregelungen)

Zu Absätzen 1 und 2:

Wie schon beim bestehenden Glücksspielstaatsvertrag soll durch die Übergangsregelung

des § 29 Abs. 1 und 2 gewährleistet werden, dass durch das Inkrafttreten der Fortschreibung

des GlüStV kein „genehmigungsfreier“ Zeitraum entsteht. Die Veranstalter und Vermittler

(einschließlich der Annahmestellen, der Lotterie-Einnehmer von Klassenlotterien und der

gewerblichen Spielvermittler) können für einen begrenzten Übergangszeitraum von einem

halben Jahr auf der Grundlage einer schon bestehenden Erlaubnis (bzw. Konzession oder

Genehmigung) im Rahmen der Vorschriften des neuen Glücksspielstaatsvertrags,

insbesondere dessen materiellen Anforderungen, tätig werden. Für das gemeinsame

Sportwettangebot Oddset der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und dessen Vermittlung durch

Annahmestellen gilt nach Absatz 1 Satz 3 eine Übergangsregelung von einem Jahr nach

Erteilung der Konzessionen nach § 10a in Verbindung mit § 4c. Die Frist beginnt zu laufen,

sobald die erste Konzession erteilt wurde.

Zu Absatz 3

Stand: 6. Oktober 2011

Mit der Übernahme der Führung der Sperrdatei durch eine zentral zuständige Behörde sind

Übergangsfristen und Verantwortlichkeiten in Absatz 3 geregelt. Zugleich werden in Satz 2

die notwendigen datenschutzrechtlichen Regelungen getroffen.

Zu Absatz 4

Die Formulierung von § 29 Abs. 4 Satz 1 GlüÄndStV bestätigt den Grundsatz, dass die

Anforderungen der §§ 24, 25 und 26 des Vertrages ab Inkrafttreten anzuwenden sind. Das

gilt unmittelbar und ohne Einschränkung für die Anforderungen nach § 26, die nach ihrem

Tatbestand unabhängig von einem Erlaubnisverfahren zu beachten sind. Die Anforderungen

nach § 24 Abs. 2 i.V.m. § 1 und nach § 25 (insbesondere das Verbot von

Mehrfachkonzessionen) geben jeweils Maßstäbe für das Erlaubnisverfahren vor. Das Verbot

von Mehrfachkonzessionen ist zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der

Glücksspielsucht nach den Ergebnissen der Evaluierung der Spielverordnung und den

sachverständigen Empfehlungen des Fachbeirates Glücksspielsucht erforderlich. Die über

Mehrfachkonzessionen entstandenen Spielhallenkomplexe haben die starke Zunahme der

Zahl der Geldspielgeräte im gewerblichen Automatenspiel angetrieben und den Charakter

des Spiels in Spielhallen, dem vom Verordnungsgeber ein kleiner, überschaubarer Rahmen

zugedacht war (s. § 3 Abs. 2 SpielV), grundlegend verändert.

Bereits bestehende Spielhallen, für die bis 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt wurde,

werden für fünf Jahre von der Erlaubnispflicht freigestellt und ihnen eine Fortsetzung ihrer

bisherigen legalen Tätigkeit ohne Erlaubnis ermöglicht; die materiellen Anforderungen der §§

24 ff., insbesondere des § 26 sind ab Inkrafttreten zu beachten. Die Übergangsfrist von fünf

Jahren in Satz 2 sowie die Möglichkeit gemäß Satz 4 nach Ablauf der Frist im Einzelfall eine

Befreiung von einzelnen materiellen Anforderungen zuzulassen, tragen dem Vertrauens- und

Bestandsschutzinteresse der Betreiber in Abwägung mit den in §§ 24 und 25 verfolgten

Allgemeinwohlzielen angemessen Rechnung. Mittels der Befreiung kann im individuellen Fall

der notwendige Verhältnismäßigkeitsausgleich herbeigeführt werden. Dabei ist die Befreiung

auf den Zeitraum zu beschränken, der erforderlich ist, um unzumutbaren Belastungen

Rechnung zu tragen, ohne aber die mit §§ 24 und 25 verfolgten Allgemeinwohlinteressen auf

Dauer hintanzustellen. Durch die Befreiungsregelung und die Anknüpfung an den Zeitpunkt

der Erlaubniserteilung kann bspw. bei Spielhallenkomplexen ein stufenweiser Rückbau

erreicht werden. Im Rahmen ihrer Ausführungsbestimmungen haben die Länder die

Möglichkeit, Einzelheiten zum Befreiungstatbestand zu regeln. Sie können auch

weitergehende Regelungen erlassen oder beibehalten (vgl. § 28); dies gilt insbesondere für

kürzere Übergangsfristen nach den Spielhallengesetzen der Länder.

Die Stichtagsregelung in Satz 3 soll Vorratserlaubnisse in Kenntnis der beabsichtigen

Stand: 6. Oktober 2011

Änderung der Rechtslage verhindern.

Zu Absatz 5

Die Übergangsregelung für Buchmacherlaubnisse beträgt ein Jahr nach Inkrafttreten des

Staatsvertrages.

Zu Nummer 27 (§§ 30 bis 34)

Zu § 30 (Weitere Regelungen)

§ 30 entspricht bis auf eine redaktionelle Anpassung dem bisherigen § 25 Abs. 4 und 5.

Zu § 31 (Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die

Klassenlotterien)

Zu Absatz 1

Der bestehende Vorrang des Glücksspielstaatsvertrags gegenüber den speziellen

Klassenlotterie-Staatsverträgen (SKL-Staatsvertrag; NKL-Staatsvertrag) muss auf den

beabsichtigten und zur Umsetzung des neuen § 10 Abs. 3 erforderlichen Staatsvertrag über

die Bildung einer Gemeinsamen Klassenlotterie erweitert werden. Das leistet die Ergänzung

von Absatz 1.

Zu Absatz 2

Der neu gefasste Absatz 2 sieht vor, dass mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages die

bestehenden Erlaubnisse zur Veranstaltung von Klassenlotterien von der SKL und NKL auf

die Gemeinsame Klassenlotterie übergehen. Der Übergang erfolgt kraft Gesetzes, es bedarf

also keiner behördlichen Umsetzungsakte. Das entspricht dem ebenfalls kraft Gesetzes und

ohne behördlichen Umsetzungsakt eintretenden Wegfall der Veranstaltereigenschaft bei der

SKL und NKL durch den neuen § 10 Abs. 3. Dessen Umsetzung soll nicht durch eine

Verlängerung der Veranstaltungserlaubnis bei der SKL und der NKL verzögert werden. Satz

2 regelt Erlaubnisse der zuständigen Behörde nach § 9a Abs. 1.

Zu § 32 (Evaluierung)

Im Rahmen einer zeitlich begrenzten Probephase soll unter grundsätzlicher Beibehaltung

des staatlichen Monopols nach § 10 Abs. 6 mittels einer konzessionierten Öffnung des

Stand: 6. Oktober 2011

Sportwettenangebotes ein neuer Weg bei der Bekämpfung des in der Evaluierung festgestellten

Schwarzmarktes begangen werden. Während einer angemessenen Frist von fünf

Jahren sind die mit dem Staatsvertrag, insbesondere die mit dem Konzessionsmodell gesammelten

Erfahrungen zu evaluieren. Auch die wissenschaftliche Begleitung durch den

Fachbeirat ist erforderlich, um die Auswirkungen der geänderten Regeln im Bereich Internet

und Spielhallen auf die Bevölkerung zu ermitteln und zu beurteilen. In diesem Zusammenhang

ist auch eine Wiederholung der von den Ländern finanzierten PAGE-Studie („Pathologisches

Glücksspielen und Epidemiologie“) zu prüfen, wie sie auch vom Fachbeirat angeregt

worden ist. Die Erfahrungen mit der bisherige Evaluierungsfrist haben gezeigt, dass ein Zeitraum

von drei Jahren knapp bemessen ist. Mit der nun vorgesehenen Frist soll rechtzeitig

vor dem Außerkrafttreten des Staatsvertrages auf der Grundlage dieser Erfahrungen entschieden

werden, ob sich das Experiment einer konzessionierten Öffnung einzelner Bereiche

des Glücksspielangebotes bewährt hat und langfristig fortzusetzen ist. Die Entscheidung

über das Fortgelten des Staatsvertrages und die Fortsetzung des Konzessionsmodells für

Sportwetten wird auf diese Weise wissenschaftlich vorbereitet.

Zu § 33 (Revision zum Bundesverwaltungsgericht)

Die Revisionsbestimmung lehnt sich an § 48 RStV zur Revisibilität von Landesrecht an.

Zu § 34 (Befristung, Fortgelten)

Der Staatsvertrag wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 befristet, weil im Rahmen einer

zeitlich begrenzten Experimentierklausel erprobt werden soll, ob durch die Erteilung einer

begrenzten Anzahl von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten dem in der

Evaluierung festgestellten Schwarzmarkt bei Sportwetten wirksam entgegengewirkt werden

kann. Mit der konzessionierten Öffnung des Sportwettenmarktes auf sieben Jahre ist

angestrebt, neben den nach wie vor erforderlichen glücksspielaufsichtlichen Maßnahmen

gegen unerlaubte Glücksspiele zur Verwirklichung der ordnungspolitischen Ziele des

Staatsvertrages ein wohl dosiertes, legales Sportwettangebot zu schaffen und so einem

weiteren Anwachsen des Schwarzmarktes entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der zur

erprobenden Regelungen sind systematisch zu beobachten und auszuwerten, um dem

angestrebten langfristigen Ziel näher zu kommen (BVerfG, Urteil vom 24.10.2002, Az. 2 BvF

1/01, Rn. 381). Insofern dient die zeitliche Befristung der Erprobungsphase auf sieben Jahre

dazu, zunächst mittels der Evaluation (§ 32) belastbare Erkenntnisse über die Auswirkungen

zu gewinnen und zu ermitteln, ob dieses Instrument zur besseren Erreichung der Ziele des §

1 zweckmäßig ist, bevor gegebenenfalls über dauerhafte Regelungen entschieden werden

soll.

Stand: 6. Oktober 2011

Zu Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekannmachung

Zu Absätzen 1 und 2

Diese legen die Regularien des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages fest.

Zu Absatz 3

Der BGH hat mit Beschlusses vom 14. August 2008 - KVR 54/ 07 - Lottoblock; OLG

Düsseldorf – entschieden, dass der Regionalisierungsstaatsvertrag nicht mehr anzuwenden

ist. Mit Absatz 3 wird der Regionalisierungsstaatsvertrag förmlich außer Kraft gesetzt.

Zu Absatz 4

Betrifft die Ermächtigung zur Neubekanntmachung.

Ausschreibungen

18.10.2011 17:28:00

Spieldruck und Depris!

03.09.2011 01:51:00

Spieldruck und Depris!

Ich habe gelernt, Leid zu

ertragen,

Schmerzen zu verbergen und mit

Tränen in den Augen zu leben...

...Nur um den anderen zu zeigen

das es mir "Gut" geht

und

um sie glücklich zu machen...

Spieldruck ist wie eine Flucht auf eine Insel die man nicht erreicht!Es ist ein Gefühl obwohl man weis das es nicht mehr kommt,doch immer wieder haben will.Depressionen sind auch keine Hilfe,die Erinnerung am Schmerz im Leben und die Verluste die man auch selbst verursacht hat.Da sind Gedanken an Selbstmord bei vielen Spielsüchtigen auch nicht weit.

Es ist schwer gegen dieses Gefühl an zu Kämpfen,wie ich mir schon oft vorgenommen habe mit dem Rauchen auf zu hören.Jeder Gedanke dreht sich um die Zigarette.Was haben schon viele gemacht für eine Zigarette wenn man keine hatte! Da hilft nur sich abzulenken,aber wie wenn es einen auch noch schlecht geht wegen der Depris ? Anketten,Laufen,sich bemitleiden,Schluss zu machen,oder einfach Holz zu Hacken (Frust ablassen). Das kann helfen,der Spieldruck geht vorbei wenn man es schafft sich von den Gedanken zu lösen.

Schaut mal auf eure Freunde,Partner oder Nachbarn wie es ihnen geht!

Jede Sucht Isoliert die Menschen!

Darum brauchen wir Gesetze zum Schutz von Suchtkraken.

Darum auch die Demo am 29.09.2011 in Neunkirchen,Lindenallee!

Jeder kann Helfen!

Gruß von ein Betroffenen!

Beschwerden an Guselmanngruppe

28.08.2011 20:19:00

Schreibt eure Beschwerden gleich an!

Georg Brockmeyer

agentur trummer + team GmbH

Prinz Eugen Straße 80/17, 1040 Wien

t: +43 1 234 75 75-30

m: +43 664 433 72 74

e-mail: georg.brockmeyer@trummerundteam.at

und

Gauselmann Gruppe

Mario Hoffmeister M.A., Leiter Kommunikation

Tel.: 05772 / 49-281; Fax: -289

E-Mail: MHoffmeister@gauselmann.de

Mobil: 0171 / 9745712

Gauselmann im Internet: www.gauselmann.de oder -.com

Geldwäsche in Spielhallen!

23.08.2011 17:58:00

Geldwäsche in Spielhallen!

Hier ein Link wo die Gesetze auch nicht gleich für jeden Bürger gelten.Spielhallenbetreiber lassen Geldwäsche zu.Weil sie keine Einlasskontrolle ,keine Kontrolle vom Geldfluss möglich!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1412690/Frontal21-Sendung-vom-16-August-2011

Ich hoffe jeder schreibt mal seine Meinung dazu!

Spielhallenbetreiber Kassieren nur ab!!

10.05.2011 07:52:00

Spielhallenbetreiber sollten auch mal zur Prävention gegen die Spielsucht was machen!

Spielhallenbetreiber machen zu wenig um die Spielsucht der 3600 festgestellter Spielsüchtigen im Saarland ,aber auch zur Prävention um die Spielsucht weiter Ausufern zu lassen.Es kommt von den Spielhallenbetreibern keine Eigenverantwortung,gegenüber seinen Gästen.Es scheint nur der Umsatz von Interesse zu sein.Neue Gesetze zum Schutz der Bürger werden immer wieder umgangen.Sie behaupten Sie machen wie die Staatlichen Spielbanken Präventions Anstrengungen.Dann sehen wir mal!

Staatliche Spielbanken Spielhallenbetreiber

Aufklärung durch Flyer selten oder nie ausgelegt

Persönliche Aufklärung keine Aufklärung

Personenkontrollen bei jeden keine oder selten

Einlass

Öffungszeiten klar geregelt von Gesetzgebern gefordert, aber werden umgangen !

Abgaben zur Staatlichen Abgaben keine

Prävention und zur (damit sind nicht die Abgaben an Suchtbehandlung Wohlwollende Politikern gemeint)

Selbstsperrung von keine Selbstsperrung möglich

Spielsuchtkranken- (nicht gewollt)

Steuern vom Umsatz Steuern nach Gewinn

So lange Spielhallenbetreiber diese Tatsachen

Herunterspielen wird sich nichts ändern!

Spielhallenbetreiber sollten Gewissen zeigen!

Mein Leben-20 Jahre Verzockt!!

18.01.2011 19:51:00

Hallo Zusammen!

Heute möchte ich mich mal Vorstellen!

Mein Leben begann in der ehemaligen DDR in Brandenburg.

Ich bin Sohn einer Kinderreichen Familie und Zwilling aber mein Zwillingsbruder verstarb mit einen halben Jahr.Mein Vater schwer Alkorolsüchtig fand immer einen Grund uns zu verprügeln.

Mit 14 Jahre ging ich freiwillig in ein Internat,wobei ich dann nur noch am Wochenende meine Prügel bekam.Mit 15 lernte ich einen Kinderarzt kennen,der mich dann mal nach Hause zu sich Eingeladen hatte.Der mich betrunken machte und anschliessend Vergewaltigte.Machte Erfolgreich meinen Abschluss als Krankenpfleger. Lernte einen Russischen Soldaten kennen,der mich 1984 zu sich nach Russland in ein Bergdorf Eingeladen hatte.Bei einer Razzia im Dorf,musste ich mit ansehen wie von meinen Freund die Schwester und die Tante von Soldaten mit einer Axt erschlagen wurden.Zurück in Brandenburg schloss ich mich den Widerstand an.Und half ich Flüchtlinge über die Polnische Grenze zu helfen.Was leider auch nicht immer gut ging,wo einige Erschossen, die Kinder verschleppt und zur Zwangsadoption weiter gegeben wurden.Bis unsere Gruppe Aufflog.Einige verschwanden,ich wurde von der Stasi Überwacht.ich hatte gerade meine große Liebe kennen gelernt,wurde ich im August 1989 von der Stasi abgeholt.Nach 4 Wochen wurde ich dann wieder auf freien Fuss gesetzt,mein geschundener Körper brauchte lange nach der Folter und Schlafendzug wieder zu Kräften zu kommen.Beantragte ein Visum nach Ungarn,wo wir dann in den Westen wollten.Ich ging jetzt erst recht unter größter Vorsicht auf Demos .Auch nach Leipzig zur Demo fuhren meine Freundin und ich öfters.Obwohl wir immer viel angst hatten.Am 9 Oktober fuhren wir auch

Leipzig,bei der Demo gabt es viel Wut auf den Staat und Gedränge.Wobei die Stasi einfach in die Menge schlug.Meine Freundin wurde am Kopf schwer Verletzt.Ich brauchte sehr lange bis ich sie ins Krankenhaus bringen konnte da die Stasi den Weg vesperte.Sie viel ins Komma und verstarb an den folgen einige Tage später.Ich konnte nicht mehr Kämpfen und Floh in den Westen.Ich hatte einen Start im Westen,wurde nach dem Auffanglager in Oldenburg ins Saarland gebracht.Wo ich bald Arbeit und eine schöne Wohnung hatte.

Durch ein Freund kam ich dann so langsam ans Zocken,ich sah da eine Möglichkeit meiner Familie zu helfen.Was aber nicht lange gut ging.Ich konnte es lassen.Lernte meine erste Frau kennen,Kaufte ein Haus,wenig Später machte ich ein Pflegedienst auf der sehr gut ging.

Dann begannen meine Alpträume und ich begann wieder zu Zocken an.So ging es einige Jahre bis ich nichts mehr hatte.Von der Frau getrennt, Haus und meine Firma Verzockt.War ganz unten angekommen,Selbstmordversuche hatte ich einige hinter mir.Therapie gab es nicht für mich da ich noch nicht mal Versichert war.Irgendwie Schafte ich es dann doch.Lernte meine zweite Frau kennen.Ging dann auch einige Jahre gut. Und es ging dann wieder los mit dem Zocken,wo ich immer mehr die Kontrolle verlor.

Im Herbst 2008 begann ich dann eine Therapie wurde immer wieder Rückfällig.Juni 2009 Begann ich eine Stationäre Therapie,wo ich viel lernen konnte über mich.Bin seit dem Spielfrei bis auf einen Rückfall am 04.01.2010

Gründete im Nov.09 eine Spielerselbsthilfegruppe die mir viel Kraft gibt.Da ich leider immer noch nicht Arbeiten kann,da ich grosse Psychische Probleme habe.Aber mein Leben hat sich schon verbessert.Ich habe jetzt wieder eine Freundin die mich sehr unterstützt,mir immer bei Seite steht wenn es mir mal nicht so gut geht.Es hat sich schon viel zum Positiven Verändert.Ich denke jetzt werde ich es Schaffen,endlich Spielfrei zu bleiben.

Ich Wünsche jeden der es will auch Schafft.

So jetzt werde ich mal Schluss machen.

Gruss Cay